Am Landesverwaltungsgericht Burgenland werden zwei Planstellen als Richter:innen ausgeschrieben. Die Frist für schriftliche Bewerbungen beträgt vier Wochen. Bewerber:innen um diese Planstellen haben neben der österreichischen Staatsbürgerschaft und einem abgeschlossenem Studium des österreichischen Rechts (nach § 2a des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes) eine mindestens fünfjährige juristische Berufserfahrung nachzuweisen.
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Ausschreibung von Richterplanstellen am Landesverwaltungsgericht
Verdiente Mitarbeiterin erhält silbernes Ehrenzeichen des Landes
Frau Andrea Feurer wurde gestern das silberne Ehrenzeichen für ihre Verdienste für das Landesverwaltungsgericht Burgenland verliehen. Sie war vor ihrem Ruhestand (ab Ende 2023) Geschäftsstellenleiterin des Landesverwaltungsgerichtes und zuvor bereits beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland in dieser Funktion tätig. Sie zeichnete sich durch ihr besonderes Engagement, ihr außergewöhnliches Pflichtbewusstsein und ihre Loyalität in ihrem unermüdlichen Einsatz für das Verwaltungsgericht aus.
Eisenstadt, am 12.11.2024
Eisenstadt, am 12.11.2024
Präsidium am Landesverwaltungsgericht wieder voll besetzt
Nachdem der langjährige Vizepräsident, Dr. Thomas Giefing, mit 1. Juni 2024 zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland bestellt wurde, wurde nunmehr auch die dadurch offen gewordene Stelle der Vizepräsident:in neu besetzt. Mag. Sabine Halbauer, welche als Richterin seit mehr als zwei Jahren bereits Agenden der Justizverwaltung übernommen und damit auch die Vertretung des Leiters innehatte, wurde mit 1. November 2024 zur Vizepräsidentin ernannt. Sie war in den Jahren 2012 bis 2021 Leiterin der Rechtsabteilung der Landespolizeidirektion Burgenland.
Landesverwaltungsgericht Burgenland erklärt Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für Planleistungen der LIB-Gruppe für nichtig
Durch die im überwiegenden Mehrheitseigentum des Landes Burgenland stehende LIB-Landesimmobilien Burgenland GmbH erfolgte im Juni 2022 eine Ausschreibung betreffend die Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Planleistungen der LIB-Gruppe. Der Beschaffungsvorgang umfasste den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Planungs- und Bauaufsichtsleistungen im Zeitraum von vier Jahren bei einem maximalen Abrufvolumen von 60 Mio EUR zuzüglich USt.
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellte fest, dass der durch die Auftraggeberin festgelegte Auftragsgegenstand hinsichtlich der Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung nicht hinreichend bestimmt war. Zudem sahen die in der Ausschreibung genannten Auswahlkriterien eine stärkere Gewichtung jener durch die Bieter vorzulegenden Referenzprojekte vor, die dem Burgenländischen Baugesetz unterlagen. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erblickte darin eine versteckte Diskriminierung, da im Burgenland ansässige Bewerber regelmäßig mehr im Burgenland realisierte und damit in die Anwendbarkeit des Burgenländischen Baugesetzes fallende Referenzprojekte vorweisen können als Bewerber aus anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine sachliche Rechtfertigung dieser Differenzierung liegt nicht vor. Aus diesen Gründen erklärte das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Ausschreibung für nichtig.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 12.09.2023, Zahl S VNP/13/2023.002/032
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellte fest, dass der durch die Auftraggeberin festgelegte Auftragsgegenstand hinsichtlich der Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung nicht hinreichend bestimmt war. Zudem sahen die in der Ausschreibung genannten Auswahlkriterien eine stärkere Gewichtung jener durch die Bieter vorzulegenden Referenzprojekte vor, die dem Burgenländischen Baugesetz unterlagen. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erblickte darin eine versteckte Diskriminierung, da im Burgenland ansässige Bewerber regelmäßig mehr im Burgenland realisierte und damit in die Anwendbarkeit des Burgenländischen Baugesetzes fallende Referenzprojekte vorweisen können als Bewerber aus anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine sachliche Rechtfertigung dieser Differenzierung liegt nicht vor. Aus diesen Gründen erklärte das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Ausschreibung für nichtig.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 12.09.2023, Zahl S VNP/13/2023.002/032
Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zum Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetz ab
Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Gegenstand des Verfahrens war die Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung betreffend die Beibehaltung der Flächenwidmung "Photovoltaik" auf bestimmten Grundstücken der Gemeinde Güssing.
Der VfGH stellte klar, dass die Möglichkeit von Volksbefragungen nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden möglich ist. Die Fragestellung lässt nach Ansicht des VfGH die Beurteilung, ob der Gegenstand der Volksbefragung eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist, nicht zu.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 07.10.2022, Zahl E 248/09/2022.002/005
Erkenntnis VfGH vom 01.03.2023, E3130/2022
Verfassungsgerichtshof hebt Verordnung der Burgenländischen Landesregierung zum Bgld. Straßengesetz 2005 nach Gesetzesprüfungsantrag des Landesverwaltungsgerichts auf
Der VfGH hob § 2 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22.12.2009 über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung, LGBl. 3/2010 wegen Gesetzwidrigkeit auf.
Die Verordnung wurde auf Grundlage des § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005 erlassen. Diese Bestimmung sieht vor, dass Gemeinden für die Ableitung der auf der Landesstraße anfallenden Oberflächenwässer auf die Dauer des Bestandes der Straße einen ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanal zur Verfügung zu stellen haben, wofür die Landesstraßenverwaltung den Gemeinden eine Entschädigung zu entrichten hat.
Dass die Entschädigung für die Zurverfügungstellung eines ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanales gebührt, ergibt sich aus dem Wortlaut von § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005.
Das Landesverwaltungsgericht vertrat in seinem Prüfungsantrag die Ansicht, dass der Verordnungsgeber durch die gegenständliche Verordnung die gesetzliche Ermächtigung überschritten hat. Der VfGH teilt diese Rechtsansicht: Wenn § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005 eine Entschädigung für die Zurverfügungstellung eines ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanales vorsieht und die Landesregierung (lediglich) zur Festsetzung der Höhe der im Gesetz normierten Entschädigung ermächtigt, ist es der Landesregierung nicht gestattet, zusätzliche Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch festzulegen und diesen damit einzuschränken.
Erkenntnis VfGH vom 29.11.2022, V227/2021
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes zur Widerrufsentscheidung der Auftraggeberin im Vergabeverfahren „Notarztrettungsdienst mit Notarzthubschrauber“
Zur Vorgeschichte: Das vorliegende Vergabeverfahren betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Notarztrettungsdienst mittels Notarzthubschrauber. Als Verfahrensart wurde von der Auftraggeberin (Land Burgenland) das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) festgelegt. Mit Erkenntnis vom 11.08.2022, S VNP/13/2022.002/019, erklärte das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Zuschlagsentscheidung vom 10.06.2022 für nichtig (siehe dazu die Veröffentlichung der Entscheidung auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichtes). Als Folge dieser Entscheidung schied die Auftraggeberin im fortgesetzten Vergabeverfahren das Angebot der „Martin“ Flugrettung GmbH aus.
Zur heutigen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes: In einer weiteren Entscheidung teilte die Auftraggeberin dem noch verbleibenden Bieter (dem Christophorus Flugrettungsverein – der Antragstellerin im nunmehrigen gerichtlichen Verfahren) mit, dass sie beabsichtige, das Vergabeverfahren zu widerrufen, weil „nur ein einziges formal korrektes Angebot“ im Verfahren verblieben sei und „der Abschluss des gegenständlichen, langfristigen Vertrags auch eine inhaltliche Auswahlmöglichkeit erfordere“. Die Antragstellerin bringt in ihrem Nachprüfungsantrag unter Hinweis auf § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 vor, dass die Auftraggeberin das vorliegende Vergabeverfahren nur widerrufen könne, wenn dafür sachliche Gründe vorlägen. Diese Voraussetzung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Ein Widerruf aus dem Grund des Verbleibens nur eines Angebotes, der in der Begründung der Widerrufsentscheidung angeführt sei, sei unzulässig.
Das Landesverwaltungsgericht bestätigte in der heutigen Entscheidung im Ergebnis diese Rechtsansicht und erachtete die Antragstellerin in ihren Rechten auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens verletzt. Das Verbleiben nur eines Angebots, auf das sich die Auftraggeberin in der angefochtenen Widerrufsentscheidung berufen hat, stellt weder einen gesetzlichen noch einen den Ausschreibungsbedingungen entsprechenden Widerrufsgrund dar: Weder § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 anerkennt diesen Grund als Widerrufsgrund, noch ist dieser Grund als „sachlicher Grund“ in den Ausschreibungsbedingungen vorgesehen. Wenn die Auftraggeberin in ihrer Widerrufsentscheidung damit argumentiert, dass nur noch „ein einziges, formal richtiges Angebot“ verbleibe, das jedoch „bei rein inhaltlicher Betrachtung“ weniger vorteilhaft sei als das „formal auszuscheidende Angebot“, verkennt sie bereits, dass ein ausgeschiedenes Angebot im fortgesetzten Vergabeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen ist und damit auch kein zulässiger Grund für diese Widerrufsentscheidung sein kann.
vom 03.11.2022, Zahl S VNP/13/2022.003/012
Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes zu Genehmigungen eines Möbelgroßlagers
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hatte im Rahmen von Beschwerdeverfahren Bescheide der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, mit denen ein Möbelgroßlager nach der Gewerbeordnung und nach dem Bgld. BauG genehmigt wurden, zu prüfen. In der Folge wurden auch Änderungen des Projektes von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt, auch gegen diese wurde Beschwerde erhoben.
Die Beschwerden wurden vom Landesverwaltungsgericht ab- bzw. zurückgewiesen. Beschwerdeführer waren jeweils Anrainer der Betriebsanlage bzw. eine Umweltorganisation.
Der Verwaltungsgerichtshof (Im Folgenden: VwGH) hat die Revisionen gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Burgenland mittlerweile in allen vier Verfahren zurückgewiesen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Landesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen sei, dass für die Anlage keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist:
In der Beschwerde, wbereits in der Umgebung bestehenden Betriebsanlagen seien als Industrie- undie in der Revision wurde vorgebracht, die Gewerbepark im Sinne des Anhangs 1 Z. 18 lit. a UVP-Gesetz, zu beurteilen. Das Landesverwaltungsgericht hat diese Anlagen in der Begründung seines Erkenntnisses im Detil angeführt und festgestellt, dass kein betriebsorganisatorischer und funktioneller Zusammenhang im Sinne der genannten Bestimmung bestehe.
Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner Entscheidung auch neuerlich klar, dass die Heranziehung von Amtssachverständigen durch das Landesverwaltungsgericht, die bereits im Verfahren der Behörde 1. Instanz tätig waren, grundsätzlich zulässig ist.
Die Beurteilung der Immissionen - eingewendet wurde insbesondere Belästigung durch Lärm und Licht - durch das Verwaltungsgericht, wurden vom VwGH nicht beanstandet. Das Landesverwaltungsgericht hatte aufgrund der Beschwerdevorbringen dazu umfangreiche Ergänzungen der Sachverständigengutachten eingeholt und diese ausführlich rechtlich gewürdigt.
Schließlich wurde auch die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes, wonach die Vereinbarkeit des Projektes mit der Vogelschutzrichtlinie nicht im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren, sondern in einem naturschutzrechtlichen Verfahren zu beurteilen sei, vom VwGH bestätigt.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 25.11.2019, Zahl E B02/09/2019.001/027
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 24.01.2022, Zahlen E B02/09/2021.003/012 und E B02/09/2021.004/012
Beschluss VwGH vom 27.09.2022, Ra 2020/04/0017 bis 0018-3
Beschluss VwGH vom 27.09.2022, Ra 2022/04/0027 bis 0029-3
Volltext im RIS
Bestätigung eines Gemeinderatsbescheides über Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung
Mit Bescheid des Gemeinderats von Güssing wurde der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung betreffend die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die bereits beschlossene und im Landesamtsblatt Nr. 51/2021, Zahl 419, kundgemachte Widmung „Photovoltaik — GPv" ausgewiesen in der Photovoltaik-Eignungszone Güssing, Landesgesetzblatt Nr. 60/2021, Anlage 3, für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beibehalten wird?" nach dem Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetz, abgewiesen.
Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland abgewiesen.
Dem Verfahren lag eine Änderung des Flächenwidmungsplans zugrunde, die neue Flächenwidmung lautet „Photovoltaik — GPv". Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 2021, LGBl. Nr. 60/2021 wurden Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt, die gegenständlichen Flächen werden in dieser Verordnung als solche Eignungszonen festgelegt
Die Kenntlichmachung als Fläche nach einer Verordnung gemäß § 53 a RPG 2019 fällt nicht unter die örtliche, sondern unter die überörtliche Raumplanung. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 1. Satz RPG 2019.
Der Gemeinderat ist verpflichtet diese Kenntlichmachung im Flächenwidmungsplan vorzunehmen und den Flächenwidmungsplan entsprechend zu ändern.
Ein Planungs- oder Projektierungsspielraum im Rahmen der örtlichen Raumplanung bestand damit nicht.
Die Frage ob diese Flächenwidmung bestehen bleiben soll, kann daher auch nicht Gegenstand einer Volksbefragung in der Gemeinde sein.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 07.10.2022, Zahl E 248/09/2022.002/005
Bestätigt durch VfGH: siehe Erkenntnis vom 01.03.2023, Zahl E 3130/2022-11
Landesverwaltungsgericht entscheidet über Berichtigungsverfahren
Im Zuge der im Burgenland stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022 war das Landesverwaltungsgericht Burgenland bisher mit 144 Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindewahlbehörden betreffend die Streichung oder Aufnahme in das Wählerregister befasst. Trotz der gesetzlich kurz bemessenen Entscheidungsfrist von 11 Tagen ab Einlangen der Beschwerden wurden vom Landesverwaltungsgericht sämtliche Verfahren fristgerecht (bis einschließlich 23. August 2022) erledigt.
In 101 Verfahren war den Beschwerden ein Erfolg beschieden: So wurden in 47 dieser Fälle die Bescheide wegen unrichtiger Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörden (als gesetz- und verfassungswidrig) aufgehoben. In weiteren 54 Fällen wurden die Bescheide vom Verwaltungsgericht im Sinne der Beschwerdeführer wegen unrichtiger inhaltlicher Beurteilung der Wahlbehörden abgeändert. Eine Abweisung der Beschwerden erfolgte in lediglich 43 Fällen.
Derzeit sind von den 47 vom Landesverwaltungsgericht aufgehobenen Bescheiden - nach Neuerlassung der Bescheide durch die Gemeindewahlbehörden - wieder eine große Anzahl an Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht (in diesen Verfahren) anhängig, die nun vom Gericht erneut (also "im zweiten Rechtsgang") zu entscheiden sind. Erst nach Erledigung dieser Verfahren - derzeit sind ca. 40 anhängig - kann das Wählerverzeichnis endgültig abgeschlossen werden (vgl. § 27 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1992).
In 101 Verfahren war den Beschwerden ein Erfolg beschieden: So wurden in 47 dieser Fälle die Bescheide wegen unrichtiger Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörden (als gesetz- und verfassungswidrig) aufgehoben. In weiteren 54 Fällen wurden die Bescheide vom Verwaltungsgericht im Sinne der Beschwerdeführer wegen unrichtiger inhaltlicher Beurteilung der Wahlbehörden abgeändert. Eine Abweisung der Beschwerden erfolgte in lediglich 43 Fällen.
Derzeit sind von den 47 vom Landesverwaltungsgericht aufgehobenen Bescheiden - nach Neuerlassung der Bescheide durch die Gemeindewahlbehörden - wieder eine große Anzahl an Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht (in diesen Verfahren) anhängig, die nun vom Gericht erneut (also "im zweiten Rechtsgang") zu entscheiden sind. Erst nach Erledigung dieser Verfahren - derzeit sind ca. 40 anhängig - kann das Wählerverzeichnis endgültig abgeschlossen werden (vgl. § 27 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1992).
Landesverwaltungsgericht Burgenland erklärt Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Notarztrettungsdienst mit Notarzthubschrauber" für nichtig
Durch das Land Burgenland als Auftraggeber erfolgte im Frühling 2022 eine Ausschreibung betreffend die Vergabe von Konzessionen für den Notarztrettungsdienst mittels Notarzthubschrauber für das gesamte Burgenland. Nach erfolgter Zuschlagsentscheidung an die „Martin" Flugrettung GmbH stellte der im Verfahren zweitgereihte Christophorus Flugrettungsverein fristgerecht einen Antrag auf Nachprüfung und begehrte die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung mit der Begründung, dass die Eignung der Zuschlagsempfängerin zur Auftragserfüllung insbesondere im Hinblick auf die berufliche Zuverlässigkeit sowie die technische, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben sei. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland gab dem Antrag statt und erklärte die Zuschlagsentscheidung für nichtig mit der Begründung, dass das Angebot der präsumtiven Bestbieterin nicht den Ausschreibungskriterien entspricht, da die „Martin“ Flugrettung GmbH die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllt. Im konkreten Fall – so das Landesverwaltungsgericht - ist die Zuschlagsempfängerin nämlich nicht Inhaberin der von ihr zum Nachweis der Eignung vorgelegten luftfahrtrechtlichen Bewilligungen. Zwar kann das Nichtvorliegen eines Eignungskriteriums durch Zuziehung eines geeigneten Unternehmens substituiert werden; das erfordert aber den Nachweis, dass die herangezogenen externen Ressourcen tatsächlich für die Auftragserfüllung im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen, was im konkreten Fall auf die „Martin“ Flugrettung GmbH nicht zutraf.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 11.08.2022, Zahl S VNP/13/2022.002/019
Volltext im RIS
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 11.08.2022, Zahl S VNP/13/2022.002/019
Volltext im RIS
Lifebrain gewinnt Nachprüfungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht - Nichtigerklärung der Ausschreibung
Das Land Burgenland (vertreten durch die Landesholding GmbH) schrieb im Jänner dieses Jahres einen Dienstleistungsauftrag zur Vergabe einer "Kooperation zur Auswertung von Covid 19 Abstrich-PCR Testungen" aus. Als Ziel des Vergabeverfahrens wurde die Findung eines geeigneten, leistungsfähigen und zuverlässigen Partners für die Landesholding Burgenland GesmbH zur Gründung einer gemeinsamen Kapitalgesellschaft zur Versorgung des Burgenlandes mit der Auswertung von ungepoolten Covid-19-Abstrich-PCR-Tests zur Bewältigung von Spitzen bekanntgegeben. Das Verfahren war als zweistufiges Verhandlungsverfahren konzipiert. Die Lifebrain COVID Labor GesmbH mit Sitz in Wien beantragte in einem Nachprüfungsverfahren die Nichtigerklärung der Ausschreibung, weil für sie die Ausschreibung zu unbestimmt ausgestaltet wäre und dem Auftraggeber im weiteren Verhandlungsverfahren letztlich zu große Spielräume einräume. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das Landesverwaltungsgericht der Antragstellerin im Ergebnis Recht und erklärte die Ausschreibung - als gegen den Transparenzgrundsatz verstoßend - für nichtig.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 20.04.2022, Zahl S VNP/13/2022.001/019
Volltext im RIS
Gemeinderatsbeschluss über die Einführung einer Fraktionsförderung zu unbestimmt
Im Zuge einer Gemeinderatssitzung wurde eine Richtlinie zur Förderung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschlossen. Die burgenländische Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde hob den Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die in der Folge gegen den Aufhebungsbescheid seitens der Gemeinde erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland abgewiesen.
Zwar muss es sich - so die Begründung - entgegen der Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde bei einer Richtlinie zur Fraktionsförderung nicht per se um einen gesetzlich verpönten zusätzlichen Bezug für einzelne Gemeinderatsmitglieder handeln, jedoch mangelte es dem Gemeinderatsbeschluss im vorliegenden Fall an hinreichender Bestimmtheit. Derartige Richtlinien bedürfen eines Mindestmaßes an inhaltlicher Determinierung. Dies schon deshalb, um Leistungen nach der Richtlinie einerseits von bloßen Förderungen oder Subventionen im Rahmen der gem. Art. 116 Abs. 2 B-VG garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung (also welche im örtlichen Interesse der Gemeinde gelegen sind und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht überschreiten) und anderseits von nach § 6 Parteiengesetz 2012 gesetzwidrigen Parteispenden oder auch von unzulässigen zusätzlichen Bezügen der Gemeinderäte abgrenzen zu können. Eine inhaltliche Bestimmtheit in gebotener Weise - etwa durch klare Vorgaben über die Zweckbindung und Bestimmungen über Rückzahlungsverpflichtungen bei Zweckverfehlung - fand sich in der Richtlinie des Gemeinderates jedoch nicht.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 24.02.2022, Zahl E HG1/02/2020.009/019
Volltext im RIS
Ehemaliger Schlosspark Jormannsdorf: Keine Rodung des heutigen Auwaldes
Das Landesverwaltungsgericht Burgenland wies die Beschwerde der Eigentümerin gegen den Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde ab:
Das Gericht stellte zunächst klar, dass zwar ein im Siedlungswesen begründetes öffentliches Interesse dann vorliegt, wenn Grundflächen der Verwirklichung eines nach dem Flächenwidmungsplan zulässigen Bauvorhabens dienen sollen. Dieser Umstand allein - so das Landesverwaltungsgericht weiter - vermag aber noch nicht das Überwiegen dieses öffentlichen Interesses gegenüber jenem an der Walderhaltung zu begründen. Selbst wenn nämlich die Rodungsfläche in einem bereits bestehenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Bauplatz (im vorliegenden Fall: nur Aufschließungsgebiet-Wohngebiet) ausgewiesen ist, bedeutet dies noch nicht, dass eine Verwirklichung dieser anderen Widmung entgegen dem Grundsatz der Walderhaltung auf jeden Fall zulässig wäre, weshalb das Landesverwaltungsgericht eine nach § 17 Abs. 3 ForstG erforderliche Interessensabwägung vornahm.
Im konkreten Fall befindet sich die zur Rodung beantragte Waldfläche innerhalb eines Wasserschongebietes, welches die Sicherung der umliegenden Heilquellen und Mineralwasservorkommen zum Ziel hat. Die dem Wald(boden) immanente Filter- und Reinigungsfunktion sprach im Hinblick auf das Wasserschongebiet stark für das öffentliche Interesse am vollständigen Erhalt des Waldes.
Das von der Grundeigentümerin ins Treffen geführte öffentliche Siedlungsinteresse wurde hingegen dadurch relativiert, dass die Gemeinde, auf deren Gebiet sich die fragliche Waldfläche befindet, eine ausreichende Baulandreserve aufweist. Im Ergebnis überwog daher das öffentliche Interesse zugunsten des Erhalts der (hier: länger bereits unberührten) Auwaldfläche.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 10.02.2022, Zahl E 007/02/2020.006/016
Volltext im RIS
"Commerzialbank-Untersuchungsausschuss": Landesverwaltungsgericht gibt Anfechtung statt
Der von 13 Landtagsabgeordneten der Oppositionsparteien (ÖVP, FPÖ und Grüne) angefochtene Beschluss der Präsidentin des Burgenländischen Landtages vom 4. September 2020 ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. Dies hat das Landesverwaltungsgericht Burgenland mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2020, S UA1/08/2020.001/009, entschieden.
In ihrem Beschluss hatte die Landtagspräsidentin das Verlangen der Oppositionsparteien auf Einsetzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses in Teilen als unzulässig zurückgewiesen.
Gemäß Artikel 46 Abs. 1a der Burgenländischen Landesverfassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse des Burgenländischen Landtages ist auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtages ein Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) einzusetzen. Unzulässig wäre ein solches Verlangen, wenn es eine Angelegenheit zum Gegenstand hat, die nicht zum Bereich der Landesverwaltung zählt, wenn das Verlangen nicht von einem Viertel der Mitglieder des Landtages unterfertigt ist oder wenn ein weiterer auf Verlangen der Minderheit eingesetzter U-Ausschuss seine Tätigkeit noch nicht abgeschlossen hat.
Die Präsidentin des Landtages hat nach den näheren Bestimmungen der genannten Verfahrensordnung (nur) die Möglichkeit, das Verlangen der Minderheit zurückzuweisen oder den U-Ausschuss einzusetzen. Eine teilweise Unzulässigkeitserklärung kommt nach der burgenländischen Rechtslage (im Gegensatz zur diesbezüglichen Regelung für U-Ausschüsse im Nationalrat) nicht in Betracht.
Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen (im hier angefochtenen Spruchpunkt II ihres Beschlusses) für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr gemäß der Geschäftsordnung des Landtages nicht zukommt. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass in der für das Anfechtungs-verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht maßgeblichen Vorschrift des § 20a des Burgenländischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes von der „Anfechtung von Beschlüssen … mit denen ein Verlangen … für ganz oder teilweise unzulässig erklärt wird“ die Rede ist. Diese Bestimmung im Organisationsgesetz des Landesverwaltungsgerichtes betrifft nur das gerichtliche Anfechtungs-verfahren und vermag nicht die der Präsidentin des Burgenländischen Landtages zukommenden Kompetenzen zu erweitern.
Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 15.10.2020, Zahl S UA1/08/2020.001/009