Übermittlung von schriftlichen Anbringen

Schriftsätze an das Landesverwaltungsgericht Burgenland im Beschwerdeverfahren nach dem Verwaltungsgerichts-Verfahrensgesetz

Eine Bescheidbeschwerde oder eine Säumnisbeschwerde ist schriftlich bei der Verwaltungsbehörde einzubringen und nicht beim Landesverwaltungsgericht. 

Nur folgende Schriftsätze sind unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen:
 
1) Maßnahmenbeschwerden und Verhaltensbeschwerden 
2) Anträge zur Durchführung von Nachprüfungsverfahren oder Feststellungsverfahren und  zur Erlassung einstweiliger Verfügungen nach dem Burgenländischen Vergaberechtsschutzgesetz. 
3) Sonstige Schriftsätze  (wie Stellungnahmen, Vorlage von Unterlagen) zu einer bereits bei der Verwaltungsbehörde eingebrachten Bescheidbeschwerde oder Säumnisbeschwerde, wenn die Verwaltungsbehörde die Beschwerde samt Akt dem Landesverwaltungsgericht bereits vorgelegt hat. Solange die Beschwerde samt Akt noch bei der Verwaltungsbehörde ist, sind weitere Schriftsätze ausschließlich bei ihr einzubringen.  

Wird ein Schriftsatz  unzulässigerweise trotzdem unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, so muss er vom Landesverwaltungsgericht - auf Gefahr des Einschreiters - an die Verwaltungsbehörde übermittelt werden. Dies kann zu einer Verspätung der Eingabe führen und bewirkt jedenfalls eine vermeidbare Verfahrensverzögerung. 

Schriftliche Anbringen in Papierform werden nur während der Amtsstunden entgegen genommen.
Anbringen per Fax, E-mail oder über den Online-Formularserver, die außerhalb der Amtsstunden übermittelt werden, gelten erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als eingebracht und eingelangt. Damit beginnen auch die behördlichen Erledigungsfristen zu laufen.
Bei der Verwendung des Online - Formularservers wird die erfolgreiche Übermittlung der Eingabe (ihr Eingang) automatisch bestätigt. SPAM - Mails und E-mails, die Computerviren enthalten, gelten als nicht eingebracht, worüber der Übermittler auch nicht informiert wird. Für die Übermittlung von Beilagen von E – Mails werden folgende Formate festgelegt: ASCII -Text, PDF, MS Office Word, MS Office Excel, JPEG-Grafik.

Anbringen per E-Mail sind ausschließlich an die Post-Adresse verwaltungsgericht@bgld.gv.at und nicht an die E-Mail-Adressen der RichterInnen zu richten. 

Amtsstunden:
Montag bis Donnerstag von 07.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Keine Amtsstunden an gesetzlichen Feiertagen, Karfreitag, 02.11., 24.12. und 31.12. und am Faschingsdienstag ab 12.00 Uhr

Schriftsätze in Revisionsverfahren
Obige Regeln gelten auch für das Revisionsverfahren. Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof sind beim Landesverwaltungsgericht einzubringen.


Online Formular
(Formular zur nachweislichen Übermittlung von Schriftsätzen an das Landesverwaltungsgericht Burgenland)

Kundgemacht am 17.12.2014