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Abfallsammelstelle der Gemeinde

Jährliche Pauschalgebühr für die Benützung zulässig

Gemäß der Abfallgebührenordnung einer Gemeinde beträgt die jährliche Pauschalgebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle 50 Euro pro vorhandenem Wohnobjekt. Ein Wohnobjekt ist ein Gebäude, das von seiner Bestimmung und seiner Konstruktion her Wohnzwecken dienen soll. Ob das Gebäude der Befriedigung eines ganzjährigen, mit dem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbundenen Wohnbedürfnis dient, nur während des Urlaubs, der Ferien oder des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet wird, es nur selten benützt wird oder überhaupt leer steht, kommt es jedoch nicht an. Entscheidend ist, dass eine Benützung jederzeit möglich ist. Die Gemeinde kann von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehend Tarife typisierend festlegen. Die Benützungsgebühr muss nicht vom Ausmaß der konkreten Benützung im Einzelnen berechnet werden, weil die Kosten nicht nur für die tatsächliche Leistung der Gemeinde entstehen, sondern vor allem auch durch die Bereithaltung der Anlage. 

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland 
vom 12.02.2019, Zahl E G03/06/2018.010/005 
Volltext im RIS  

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