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Landesverwaltungsgericht Burgenland erklärt Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für Planleistungen der LIB-Gruppe für nichtig

Durch die im überwiegenden Mehrheitseigentum des Landes Burgenland stehende LIB-Landesimmobilien Burgenland GmbH erfolgte im Juni 2022 eine Ausschreibung betreffend die Vergabe einer Rahmenvereinbarung für Planleistungen der LIB-Gruppe. Der Beschaffungsvorgang umfasste den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Planungs- und Bauaufsichtsleistungen im Zeitraum von vier Jahren bei einem maximalen Abrufvolumen von 60 Mio EUR zuzüglich USt.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland stellte fest, dass der durch die Auftraggeberin festgelegte Auftragsgegenstand hinsichtlich der Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung nicht hinreichend bestimmt war. Zudem sahen die in der Ausschreibung genannten Auswahlkriterien eine stärkere Gewichtung jener durch die Bieter vorzulegenden Referenzprojekte vor, die dem Burgenländischen Baugesetz unterlagen. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erblickte darin eine versteckte Diskriminierung, da im Burgenland ansässige Bewerber regelmäßig mehr im Burgenland realisierte und damit in die Anwendbarkeit des Burgenländischen Baugesetzes fallende Referenzprojekte vorweisen können als Bewerber aus anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine sachliche Rechtfertigung dieser Differenzierung liegt nicht vor. Aus diesen Gründen erklärte das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Ausschreibung für nichtig.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 12.09.2023, Zahl S VNP/13/2023.002/032

Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde gegen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zum Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetz ab

Verfassungsgerichtshof hebt Verordnung der Burgenländischen Landesregierung zum Bgld. Straßengesetz 2005 nach Gesetzesprüfungsantrag des Landesverwaltungsgerichts auf

Landesverwaltungsgericht behebt Bescheid über ein Verbot des Inverkehrbringens von CBD-Produkten

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes zur Widerrufsentscheidung der Auftraggeberin im Vergabeverfahren „Notarztrettungsdienst mit Notarzthubschrauber“

Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes zu Genehmigungen eines Möbelgroßlagers

Bestätigung eines Gemeinderatsbescheides über Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung

Landesverwaltungsgericht entscheidet über Berichtigungsverfahren

Landesverwaltungsgericht Burgenland erklärt Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren "Notarztrettungsdienst mit Notarzthubschrauber" für nichtig

Lifebrain gewinnt Nachprüfungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht - Nichtigerklärung der Ausschreibung

Gemeinderatsbeschluss über die Einführung einer Fraktionsförderung zu unbestimmt

Ehemaliger Schlosspark Jormannsdorf: Keine Rodung des heutigen Auwaldes

WICHTIGE INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER CORONA-PANDEMIE

"Commerzialbank-Untersuchungsausschuss": Landesverwaltungsgericht gibt Anfechtung statt

LVwG: rückwirkendes Inkrafttreten einer Abgabenverordnung ist gesetzwidrig, Anfechtung beim VfGH

Bgld. Baugesetz: Benützen eines Gebäudes ohne Benützungsfreigabe nicht strafbar

LVwG hält Gebühr für eine Abfallsammelstelle der Gemeinde Oberwart für gesetzwidrig

Keine Genehmigung für Änderung eines Teilbebauungsplanes

Abfallsammelstelle der Gemeinde

Weingesetz: "Irreführungsverbot" nicht verletzt

Rechtswidrige Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befundungen

Pressemitteilung 20.12.2018

Brief des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des LVwG

Straßenpolizeiliche Entfernung von Wahlplakaten

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2018

Baurecht: Die Erteilung einer Baubewilligung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus

Jagdrecht: Überschreitung/Nichteinhaltung des Abschussplanes

Naturschutzgesetz:

Wählerverzeichnisse - LVwG bestätigt viele Streichungen

Kosten für Starebekämpfung

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet

Fischteichprojekt wegen fehlender Flächenwidmung nicht bewilligt

Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörde

Gemeinde hat keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem Veranstaltungsgesetz

Umweltinformationsgesetz

PRÄSIDIALMITTEILUNG 5/2016

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2016: Umfahrung Schützen: VwGH bestätigt LVwG

PRÄSIDIALMITTEILUNG 3/2016: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigt die Auswahl des voraussichtlichen Generalplaners für den Neubau des Krankenhauses Oberwart

Befahren eines öffentlichen Weges im Jagdgebiet während einer Jagd zulässig

Jagdgesetz: Abschussplanzahlen müssen in die Abschussliste nicht eingetragen werden

PRÄSIDIALMITTEILUNG 2/2016: „Uhudlerverfahren": Landesverwaltungsgericht (LVwG) behebt Rodungsbescheide

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2016 Umfahrung Schützen: wasserrechtliche Bewilligung wirkt

Schuldirektorenernennung aufgehoben

Vorschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe setzt Haushalt voraus

Deklarierung des Uhudlers als Obstwein

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2015 Uhudlerverfahren: Strafen und Rodungsaufträge rechtskräftig

Baurecht: Prüfungen der Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung können nicht durch Auflagen im Baubewilligungsbescheid ersetzt werden.

Eigenjagd mit Jagdverwalter und Wildschaden

Kanalbenützungsgebühr: Vorschreibung nur bei entsprechender Abgabenverordnung

Jagdgesetz - Abschussliste: Eintragung über Wildfleisch nicht verlangt

Jagdrecht: Abschussplan für ganzen Jagdbezirk rechtswidrig

Auspflanzen von Uhudler Rebsorte ist strafbar

Jagdrecht: Pro Jagdgebiet nur ein Abschussplan für alle Wildarten

Ein Wirtschaftstreuhänder ist als berufsmäßiger Vertreter im Strafverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht zugelassen

Kanalabgabegesetz Neu

Kanalabgabegesetz: keine Umsatzsteuer bei Erschließungsbeitrag

Feldschutzgesetz: Zuwiderhandeln gegen Gemeinde-Verordnung ist straflos

Forstgesetz: Planierung des Bodens keine Rodung

Stichtagsregelung bei Kanalbenützungsgebühr

Jagdrecht: Kein Hegeringabschussplan für Rotwild

Jagdrecht: Abschussplanung muss Wildstandserhebung vorausgehen

Glaubwürdiger Nachtrunk

"Entwicklungskonzept" ist kein Instrument der örtlichen Raumplanung und bei Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung

Raiffeisen-Lagerhaus Genossenschaft Frauenkirchen unterliegt nicht der Landarbeitsordnung

GR-Beschluss muss den gesamten Berufungsbescheid erfassen

Keine Ersatzvornahme bei Antrag zur Herstellung des Wasserleitungsanschlusses

Gebäude zur Schafhaltung in "Hausgärten" verboten

Im Verfahren zur Namensänderung seines Kindes hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil ein Äußerungsrecht