Aktuelles

Der VfGH hob § 2 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22.12.2009 über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung, LGBl. 3/2010 wegen Gesetzwidrigkeit auf.

Die Verordnung wurde auf Grundlage des § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005 erlassen. Diese Bestimmung sieht vor, dass Gemeinden für die Ableitung der auf der Landesstraße anfallenden Oberflächenwässer auf die Dauer des Bestandes der Straße einen ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanal zur Verfügung zu stellen haben, wofür die Landesstraßenverwaltung den Gemeinden eine Entschädigung zu entrichten hat.

Dass die Entschädigung für die Zurverfügungstellung eines ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanales gebührt, ergibt sich aus dem Wortlaut von § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005.

Das Landesverwaltungsgericht vertrat in seinem Prüfungsantrag die Ansicht, dass der Verordnungsgeber durch die gegenständliche Verordnung die gesetzliche Ermächtigung überschritten hat. Der VfGH teilt diese Rechtsansicht: Wenn § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005 eine Entschädigung für die Zurverfügungstellung eines ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanales vorsieht und die Landesregierung (lediglich) zur Festsetzung der Höhe der im Gesetz normierten Entschädigung ermächtigt, ist es der Landesregierung nicht gestattet, zusätzliche Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch festzulegen und diesen damit einzuschränken.



Erkenntnis VfGH vom 29.11.2022, V227/2021 

Nach einem Erlass der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 4.12.2018, sollte das Inverkehrbringen insbesondere von CBD-Ölen (u.a. Hanfprodukten, wenn ihr Gehalt an THC 0,3 % nicht übersteigt) als Nahrungsergänzungsmittel verboten werden. Sie bedürften erst einer Zulassung als neuartige Lebensmittel durch die Europäische Kommission nach der unionsrechtlichen Verordnung über neuartige Lebensmittel (sog. Novel-Food-Verordnung).

Nach einer Kontrolle bei einer derartige Hanfprodukte herstellenden Gesellschaft im Burgenland wurden dieser Gesellschaft mit Bescheid des Landeshauptmannes das Inverkehrbringen mehrerer dieser Produkte untersagt, wobei sich der Bescheid ua. auch auf diesen Erlass stützte.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland behob diesen Bescheid mit Beschluss vom 20.02.2023 und verwies die Angelegenheit an die Verwaltungsbehörde zurück. Das Verwaltungsgericht ist an den Erlass nicht gebunden. Da CBD-Ölen bei den Konsumenten angstlösende, antiemetische, analgetische, schlaffördernde und spasmolytische Wirkungen zugedacht werden, diese möglichen Wirkungen bzw. mögliche Nebenwirkungen aber im Vorfeld oder im Rahmen dieses Verwaltungsverfahrens noch nicht fundiert wissenschaftlich untersucht wurden, könnte es sich hier auch um Arzneimittel (innerhalb des rechtlich sehr weit gezogenen Arzneimittelbegriffs) handeln, was im Einzelfall von der Verwaltungsbehörde - auch nach unionsrechtlichen Erwägungen - zunächst auf wissenschaftlicher Basis zu prüfen gewesen wäre.

Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 20.02.2023, Zahl E 156/02/2020.001/041

Zur Vorgeschichte: Das vorliegende Vergabeverfahren betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Notarztrettungsdienst mittels Notarzthubschrauber. Als Verfahrensart wurde von der Auftraggeberin (Land Burgenland) das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) festgelegt. Mit Erkenntnis vom 11.08.2022, S VNP/13/2022.002/019, erklärte das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Zuschlagsentscheidung vom 10.06.2022 für nichtig (siehe dazu die Veröffentlichung der Entscheidung auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichtes). Als Folge dieser Entscheidung schied die Auftraggeberin im fortgesetzten Vergabeverfahren das Angebot der „Martin“ Flugrettung GmbH aus.

Zur heutigen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes: In einer weiteren Entscheidung teilte die Auftraggeberin dem noch verbleibenden Bieter (dem Christophorus Flugrettungsverein – der Antragstellerin im nunmehrigen gerichtlichen Verfahren) mit, dass sie beabsichtige, das Vergabeverfahren zu widerrufen, weil „nur ein einziges formal korrektes Angebot“ im Verfahren verblieben sei und „der Abschluss des gegenständlichen, langfristigen Vertrags auch eine inhaltliche Auswahlmöglichkeit erfordere“. Die Antragstellerin bringt in ihrem Nachprüfungsantrag unter Hinweis auf § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 vor, dass die Auftraggeberin das vorliegende Vergabeverfahren nur widerrufen könne, wenn dafür sachliche Gründe vorlägen. Diese Voraussetzung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Ein Widerruf aus dem Grund des Verbleibens nur eines Angebotes, der in der Begründung der Widerrufsentscheidung angeführt sei, sei unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht bestätigte in der heutigen Entscheidung im Ergebnis diese Rechtsansicht und erachtete die Antragstellerin in ihren Rechten auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens verletzt. Das Verbleiben nur eines Angebots, auf das sich die Auftraggeberin in der angefochtenen Widerrufsentscheidung berufen hat, stellt weder einen gesetzlichen noch einen den Ausschreibungsbedingungen entsprechenden Widerrufsgrund dar: Weder § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 anerkennt diesen Grund als Widerrufsgrund, noch ist dieser Grund als „sachlicher Grund“ in den Ausschreibungsbedingungen vorgesehen. Wenn die Auftraggeberin in ihrer Widerrufsentscheidung damit argumentiert, dass nur noch „ein einziges, formal richtiges Angebot“ verbleibe, das jedoch „bei rein inhaltlicher Betrachtung“ weniger vorteilhaft sei als das „formal auszuscheidende Angebot“, verkennt sie bereits, dass ein ausgeschiedenes Angebot im fortgesetzten Vergabeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen ist und damit auch kein zulässiger Grund für diese Widerrufsentscheidung sein kann. 

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hatte im Rahmen von Beschwerdeverfahren Bescheide der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, mit denen ein Möbelgroßlager nach der Gewerbeordnung und nach dem Bgld. BauG genehmigt wurden, zu prüfen. In der Folge wurden auch Änderungen des Projektes von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt, auch gegen diese wurde Beschwerde erhoben.

Die Beschwerden wurden vom Landesverwaltungsgericht ab- bzw. zurückgewiesen. Beschwerdeführer waren jeweils Anrainer der Betriebsanlage bzw. eine Umweltorganisation.

Der Verwaltungsgerichtshof (Im Folgenden: VwGH) hat die Revisionen gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Burgenland mittlerweile in allen vier Verfahren zurückgewiesen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Landesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen sei, dass für die Anlage keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist:

In der Beschwerde, wbereits in der Umgebung bestehenden Betriebsanlagen seien als Industrie- undie in der Revision wurde vorgebracht, die  Gewerbepark im Sinne des Anhangs 1 Z. 18 lit. a UVP-Gesetz, zu beurteilen. Das Landesverwaltungsgericht hat diese Anlagen in der Begründung seines Erkenntnisses im Detil angeführt und festgestellt, dass kein betriebsorganisatorischer und funktioneller Zusammenhang im Sinne der genannten Bestimmung bestehe.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner Entscheidung auch neuerlich klar, dass die Heranziehung von Amtssachverständigen durch das Landesverwaltungsgericht, die bereits im Verfahren der Behörde 1. Instanz tätig waren, grundsätzlich zulässig ist. 

Die Beurteilung der Immissionen - eingewendet wurde insbesondere Belästigung durch Lärm und Licht - durch das Verwaltungsgericht, wurden vom VwGH nicht beanstandet. Das Landesverwaltungsgericht hatte aufgrund der Beschwerdevorbringen dazu umfangreiche Ergänzungen der Sachverständigengutachten eingeholt und diese ausführlich rechtlich gewürdigt.

Schließlich wurde auch die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes, wonach die Vereinbarkeit des Projektes mit der Vogelschutzrichtlinie nicht im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren, sondern in einem naturschutzrechtlichen Verfahren zu beurteilen sei, vom VwGH bestätigt.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 25.11.2019, Zahl E B02/09/2019.001/027

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 24.01.2022, Zahlen E B02/09/2021.003/012 und E B02/09/2021.004/012

Beschluss VwGH vom 27.09.2022, Ra 2020/04/0017 bis 0018-3
Beschluss VwGH vom 27.09.2022, Ra 2022/04/0027 bis 0029-3
Volltext im RIS

Mit Bescheid des Gemeinderats von Güssing wurde der Antrag auf Durch­führung einer Volksbefragung betreffend die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die bereits beschlossene und im Landesamtsblatt Nr. 51/2021, Zahl 419, kundgemachte Widmung „Photovoltaik — GPv" ausgewiesen in der Photovoltaik-Eignungszone Güssing, Landesgesetzblatt Nr. 60/2021, Anlage 3, für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflä­chenanlagen beibehalten wird?" nach dem Burgenländischen Gemeindevolksrechte­gesetz, abgewiesen.

Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland abgewiesen.

Dem Verfahren lag eine Änderung des Flächenwidmungsplans zugrunde, die neue Flächenwidmung lautet „Photovoltaik — GPv". Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 2021, LGBl. Nr. 60/2021 wurden Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt, die gegenständlichen Flächen werden in dieser Verordnung als solche Eignungszonen festgelegt

Die Kenntlichmachung als Fläche nach einer Verordnung gemäß § 53 a RPG 2019 fällt nicht unter die örtliche, sondern unter die überörtliche Raumplanung. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 1. Satz RPG 2019.

Der Gemeinderat ist verpflichtet diese Kenntlichmachung im Flächenwidmungsplan vorzunehmen und den Flächenwidmungsplan entsprechend zu ändern.

Ein Planungs- oder Projektierungsspielraum im Rahmen der örtlichen Raumplanung bestand damit nicht.

Die Frage ob diese Flächenwidmung bestehen bleiben soll, kann daher auch nicht Gegenstand einer Volksbefragung in der Gemeinde sein.

Das Land Burgenland (vertreten durch die Landesholding GmbH) schrieb im Jänner dieses Jahres einen Dienstleistungsauftrag zur Vergabe einer "Kooperation zur Auswertung von Covid 19 Abstrich-PCR Testungen" aus. Als Ziel des Vergabeverfahrens wurde die Findung eines geeigneten, leistungsfähigen und zuverlässigen Partners für die Landesholding Burgenland GesmbH zur Gründung einer gemeinsamen Kapitalgesellschaft zur Versorgung des Burgenlandes mit der Auswertung von ungepoolten Covid-19-Abstrich-PCR-Tests zur Bewältigung von Spitzen bekanntgegeben. Das Verfahren war als zweistufiges Verhandlungsverfahren konzipiert. Die Lifebrain COVID Labor GesmbH mit Sitz in Wien beantragte in einem Nachprüfungsverfahren die Nichtigerklärung der Ausschreibung, weil für sie die Ausschreibung zu unbestimmt ausgestaltet wäre und dem Auftraggeber im weiteren Verhandlungsverfahren letztlich zu große Spielräume einräume. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das Landesverwaltungsgericht der Antragstellerin im Ergebnis Recht und erklärte die Ausschreibung - als gegen den Transparenzgrundsatz verstoßend - für nichtig.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 20.04.2022, Zahl S VNP/13/2022.001/019
Volltext im RIS

Im Zuge einer Gemeinderatssitzung wurde eine Richtlinie zur Förderung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschlossen. Die burgenländische Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde hob den Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die in der Folge gegen den Aufhebungsbescheid seitens der Gemeinde erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland abgewiesen.
Zwar muss es sich - so die Begründung - entgegen der Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde bei einer Richtlinie zur Fraktionsförderung nicht per se um einen gesetzlich verpönten zusätzlichen Bezug für einzelne Gemeinderatsmitglieder handeln, jedoch mangelte es dem Gemeinderatsbeschluss im vorliegenden Fall an hinreichender Bestimmtheit. Derartige Richtlinien bedürfen eines Mindestmaßes an inhaltlicher Determinierung. Dies schon deshalb, um Leistungen nach der Richtlinie einerseits von bloßen Förderungen oder Subventionen im Rahmen der gem. Art. 116 Abs. 2 B-VG garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung (also welche im örtlichen Interesse der Gemeinde gelegen sind und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht überschreiten) und anderseits von nach § 6 Parteiengesetz 2012 gesetzwidrigen Parteispenden oder auch von unzulässigen zusätzlichen Bezügen der Gemeinderäte abgrenzen zu können. Eine inhaltliche Bestimmtheit in gebotener Weise - etwa durch klare Vorgaben über die Zweckbindung und Bestimmungen über Rückzahlungsverpflichtungen bei Zweckverfehlung - fand sich in der Richtlinie des Gemeinderates jedoch nicht.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 24.02.2022, Zahl E HG1/02/2020.009/019
Volltext im RIS

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 19.12.2018 wurden beruhend auf den §§ 10, 11 und 12 des Kanalabgabegesetzes (KAbG) und des § 17 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017) Gebühren für die Benützung der Kanalisationsanlage festgesetzt. In § 6 dieser Verordnung wurde ihr Inkrafttreten mit 01.01.2019 bestimmt. Die Verordnung wurde durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.12.2018 bis 04.01.2019 kundgemacht. 

Die Verordnung war bis 28.03.2019 in Kraft. An diesem Tag ist eine neue Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in Kraft getreten. 

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen nur zulässig, wenn hiefür im Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung enthalten ist. Die Anordnung einer Rückwirkung muss sohin von der Ermächtigungsgrundlage umfasst sein. Weder die Bgld. GemO 2003 oder das KAbG noch das FAG 2017 ermächtigen jedoch, Verordnungen schlechthin rückwirkend zu erlassen. 

Für das in § 6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018 verankerte rückwirkende Inkrafttreten liegt sohin keine Ermächtigungsgrundlage vor, weshalb diese Bestimmung gesetzwidrig war. Es wurde  daher beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung beantragt, dass die Inkrafttretensbestimmung in § 6 der Verordnung vom 19.12.2018 gesetzwidrig war. 

Normprüfungsantrag vom 25.11.2019

Die Gemeinde hat eine Verordnung erlassen, wonach für die Benützung der Abfallsammelstelle eine jährliche Gebühr eingehoben wird.  Gegen darauf gestützte Gebührenbescheide wurden Beschwerden an das LVwG erhoben. Im Beschwerdeverfahren wurde geprüft, ob die Verordnung dem Gesetz entspricht. Das tut sie nach Ansicht des Gerichts aus mehreren Gründen nicht:
Sie steht im Widerspruch zum Finanzausgleichsgesetz, weil die  Abfallsammelstelle keine Gemeindeeinrichtung sondern vom Umweltdienst Bgld. betrieben wird. Die Gemeinde trägt kein wirtschaftliches Risiko beim Betrieb und hat keinen Einfluss auf die vom UDB und BMV ausgeübten Tätigkeiten in dieser Abfallsammelstelle. Auch die Gebührenhöhe widerspricht dem Finanzausgleichsgesetz. Eine Gebührenkalkulation lag dem Gemeinderatsbeschluss betreffend die Verordnung nicht zugrunde. Die Höhe der Gebühr übersteigt die zulässige Grenze, wie Berechnungen des Gerichts ergaben. Zudem ist die Verordnung teilweise nicht ausreichend bestimmt. Sie knüpft einerseits an der Anzahl der auf einem Grundstück vorhanden "Haushalte" andererseits an der Einheit "Wohnobjekt" an, wofür ein Beitragssatz festgelegt wird. Ein Wohnobjekt dient Wohnzwecken (egal wann und wie oft diese bestehen). Der Begriff "Haushalt" schränkt das Wohnen auf eine aktive Wirtschaftsführung von Personen ein, die in einem Wohnobjekt zusammen wohnen und eine gemeinsame Hauswirtschaft führen. Leerstehende Wohnobjekte, Ferienobjekte, Urlaubsdomizile zählen beispielsweise nicht dazu. Es ist deshalb unklar, ob es für die Gebühr genügt, dass in Oberwart eine Wohnung vorhanden ist oder ob dort auch ein Haushalt geführt werden muss. Wegen dieser Bedenken hat das LVwG die Verordnung beim VfGH angefochten und ihre Aufhebung beantragt.

Landesverwaltungsgericht Burgenland, 
vom 11.04.2019, Zahl E HG3/06/2019.001
Volltext Normprüfungsantrag 

Der Verfassungsgerichtshof hat die Bedenken nicht geteilt und den Antrag mit Erkenntnis vom 27.02.2020, V31/2019-25, abgewiesen.  

Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wurde nach Abschluss eines Nachprüfungsverfahrens eine Zuschlagsentscheidung der Burgenländischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KRAGES) für nichtig erklärt. Dem gerichtlichen Verfahren lag eine Ausschreibung über den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages betreffend die ambulante Durchführung von MRT-Befundungen an den Krankenhausstandorten Güssing, Kittsee und Oberwart zugrunde. Als Bestbieter erkor die KRAGES im Vergabeverfahren ein „Team“ aus, welches unter Führung und Namen eines bei der KRAGES beschäftigten Primararztes den Auftrag bekommen sollte. Neben einer Reihe von Formalfehlern, welche der KRAGES im Zuge des Vergabeverfahrens unterlaufen waren und die letztlich zur Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung führten, konstatierte der Vergabesenat des Landesverwaltungsgerichtes, dass hier geradezu ein Paradefall eines Interessenkonfliktes und einer Wettbewerbsverzerrung vorliege: Aufgrund der im Erkenntnis dargelegten Verquickung und der Nahebeziehung zwischen der KRAGES und dem bei ihr beschäftigten Primararzt erachtete das Landesverwaltungsgericht die Weiterführung des Vergabeverfahrens mit diesem Bieter als rechtlich äußerst problematisch bzw. kaum durchführbar, zumal die KRAGES dann bereits den Anschein ihrer Parteilichkeit zu entkräften hätte und an einen derartigen Entlastungsbeweis sehr hohe Ansprüche zu stellen wären. Das Landesverwaltungsgericht setzte damit die Zielsetzung des Art. 24 der „neuen“ Vergaberichtline 2014/24/EU um, wonach der Gefahr der „Günstlingswirtschaft“ ein Riegel vorgeschoben werden soll. 

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland 
vom 28.08.2018, Zahl S VNP/06/2018.002/025
Volltext im RIS

Eine BH hat als Straßenpolizeibehörde an Straßenlaternen  bei  einem Kreisverkehr  angebrachte Wahlplakate nach § 31 Abs 3 Straßenverkehrsordnung 1960 ohne Verfahren entfernen lassen. Das LVwG wies die dagegen erhobene Maßnahmenbeschwerde des Wahlwerbers (bei der letzten Nationalratswahl) als unbegründet ab. Das Gesetz verbietet grundsätzlich, Straßenbeleuchtungseinrichtungen für die Anbringung von Beschriftungen oder bildliche Darstellungen zu verwenden. Davon ist nur ausgenommen, was gesondert verkehrspolizeilich mit Bescheid bewilligt ist.  Eine  solche Bewilligung nach § 82 StVO 1960 hatte der Beschwerdeführer nicht. Deshalb durfte die BH seine Plakate mit Beschriftungen und einer bildlichen Darstellung entfernen lassen. Ob die Wahlplakate die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs konkret beeinträchtigt haben, war in diesem Zusammenhang nicht erheblich. Die BH musste auch kein Verfahren durchführen, kein Gutachten zur Frage der Beeinträchtigung des Straßenverkehrs einholen und auch keinen Entfernungsauftrag mit Bescheid erlassen. 

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 10.04.2018, Zahl E 002/01/2017.075/015
Volltext im RIS

Asphaltierung eines bestehenden Weges nicht bewilligungspflichtig


Ein Zufahrtsweg zu einem Haus ist vor Jahren naturschutzrechtlich bewilligt worden. Jetzt sollte er asphaltiert werden. Die Eigentümer beantragten bei der BH, dieses Vorhaben auch naturschutzrechtlich zu bewilligen. Gegen die erteilte Bewilligung erhob der Landesumweltanwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Das Gericht hob die Bewilligung der BH auf. Diese Asphaltierung einer bestehenden Straße ist nicht bewilligungspflichtig nach dem Naturschutzgesetz. Das Vorhaben ist keine "hochbauliche" Anlage, die nach § 5 bewilligungspflichtig wäre. Die Errichtung oder Erweiterung einer Straßen(anlage) fällt nicht darunter. Mangels Bewilligungspflicht hätte die Bewilligung nicht erteilt werden dürfen. 

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 13.10.2017, Zahl E B06/10/2017.003/002
Volltext im RIS

Eine Teichanlage mit fischereilich extensiver Nutzung wurde naturschutzrechtlich nicht bewilligt. Grund: Widerspruch zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde.

Zwei Grundstücke sind im Flächenwidmungsplan als "Gl - landwirtschaftlich genutzte Grünfläche" ausgewiesen, zwei Grundstücke sind dort als "GF - Grünland-forstwirtschaftlich genutzte Fläche" kenntlich gemacht. Das ermöglicht die beabsichtigte Nutzung nicht. Der Teich dient keinem forstwirtschaftlichen Betrieb und die beabsichtigte - extensive - Fischzucht stellt auch keine landwirtschaftliche Nutzung dar. Eine für die Anlage geeignete Grünflächensonderwidmung "G-Fi - Grünland-Fischerei und Teichbewirtschaftung" gibt es nicht. Die sohin fehlende Widmung kann durch eine nachträgliche bloße Kenntlichmachung von Grundstücken im Flächenwidmungsplan als "W - Gewässer, oberirdisch" nicht ersetzt werden, weil diese Kenntlichmachung nur informiert. Daraus kann kein Recht auf eine entsprechende Errichtungsbewilligung abgeleitet werden. Die Behörde durfte dort dieses Projekt nicht bewilligen. 

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland
vom 24.01.2017, Zahl E B02/10/2016.009/006   
Volltext im RIS

Ein Gemeindebürger wollte von einer BH eine Auskunft haben, ob bestimmte Vorgänge betreffend Vereinbarungen der Gemeinde mit einem Verband dem Gesetz entsprechen. Die BH hatte dies im Zeitpunkt des Einlangens des Auskunftsbegehrens noch nicht geprüft. Sie verweigerte die begehrte Auskunft. Dagegen beschwerte sich der Antragsteller. Das Landesverwaltungsgericht wies seine Beschwerde als unbegründet ab. Die BH ist zwar verpflichtet, Auskünfte über ihr gesichertes Wissen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erteilen, wenn sie dieses Wissen bereits hat. Ein Auskunftsbegehren erzwingt aber keine rechtliche Überprüfung eines bestimmten Vorgangs durch die Gemeindeaufsicht.  

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 29.11.2016, Zahlen E 172/01/2016.003/011 und E 172/01/2016.004/011
Volltext im RIS
 
 

Ein Veranstalter beantragte eine Bewilligung für ein Musikfestival. Die Bezirkshauptmannschaft hörte wie gesetzlich vorgesehen die Standortgemeinde. Die Bewilligung wurde erteilt. Dagegen beschwerte sich die Gemeinde beim Landesverwaltungsgericht, das die Beschwerde als unzulässig zurückwies. Die Gemeinde ist nicht Partei des Bewilligungsverfahrens und hat deshalb keine Rechtsmittellegitimation. Aus ihrem Anhörungsrecht erwächst keine Beschwerdebefugnis.

Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 08.07.2016, Zahl E 062/09/2016.003/002
Volltest im RIS

Verwaltungsbehörde muss weitgehend Umweltinformationen bekanntgeben

Ein Beschwerdeführer begehrte als Nachbar eines Restaurants von einer Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde bestimmte Umweltinformationen über die Änderung dieser Betriebsanlage. Die BH verweigerte die Informationen mit Bescheid. 

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland behob diesen Bescheid mit folgender Begründung: 
Verwaltungsbehörden sind auch ohne Geltendmachung eines rechtlichen Interesses verpflichtet, Umweltinformationen auf Antrag zugänglich zu machen, wenn sie (ua) Tätigkeiten oder Maßnahmen betreffen, die sich auf Umweltgüter auswirken oder wahrscheinlich auswirken, also diesbezüglich zumindest "beeinträchtigend wirken können". Bei der Änderung eines Restaurantbetriebs handelt es sich schon aufgrund möglicher Lärmbelästigungen um eine solche umweltrelevante Tätigkeit iS des Umweltinformationsgesetzes.

Umweltinformationen sind demnach so umfassend wie möglich öffentlich zugänglich zu machen. Nach § 2 Z 3 Umweltinformationsgesetz zählen auch Verwaltungsakte zu "Umweltmaßnahmen". Entgegen der Ansicht der BH fallen nicht nur "zahlenmäßige Aussagen" über naturwissenschaftlich erhobene Messgrößen sondern auch sonstige vorhandene Aussagen in Textform wie (Betriebsanlagen-)Bescheide, die ja regelmäßig Feststellungen über die von der jeweiligen Betriebsanlage ausgehenden Emissionen enthalten, unter den Begriff der Umweltinformation iS des Umweltinformationsgesetzes. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind auch gutachterliche und behördliche Stellungnahmen sowie Pläne von diesem weiten Begriffsverständnis erfasst. Sogar Einreichunterlagen (Projektunterlagen) im Anlagenverfahren stellen mitteilungspflichtige Umweltinformationen dar. 

Der Zweck dieser (aus dem Recht der EU stammenden) umfassenden Informationspflicht liegt darin, dass der Bürger umweltrelevante Entscheidungsprozesse nachvollziehen und auf ihre Richtigkeit überprüfen können soll. Unter den weiten Begriff der Umweltinformation können damit auch wirtschaftliche Aspekte und - entgegen der Ansicht der belangten Behörde - auch Gesundheits- und sicherheitstechnische Aspekte fallen, wenn - wie hier - diese Informationen  im Rahmen eines Verfahrens zur Entscheidung über diese "Umweltmaßnahmen" zu berücksichtigen sind oder die Entscheidung faktisch beeinflussen könnten.

Die Informationspflicht der Verwaltungsbehörden gilt aber nicht schrankenlos. Die Bekanntgabe von Informationen soll aber die Regel sein. Die gesetzlichen Ausnahmen (wie etwa schutzwürdige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) sind einschränkend zu interpretieren.      

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 22.08.2016, Zahl E 044/02/2016.001/013
Volltext im RIS

TÄTIGKEITSBERICHT 2014/2015

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat seinen ersten Tätigkeitsbericht beschlossen, der die Jahre 2014 und 2015 erfasst.

2347 Rechtssachen sind angefallen, davon 62 % Strafsachen und 32 % Administrativverfahren (betreffend Bewilligungen und Genehmigungen, Führerscheinentzüge, Abgabenvorschreibungen etc.). Die 10 Richter und Richterinnen und 7 sonstige Mitarbeiterinnen (5,5 Vollzeitäquivalente) haben 1940 Rechtssachen erledigt. Davon wurden 99 (d.s. 5,1 %) bei den Höchstgerichten (VwGH, VfGH) angefochten, allerdings nur in 9 Fällen erfolgreich. 

Fast jeder zweite Beschwerdeführer bekam beim LVwG Recht, indem der angefochtene Bescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder eine ihn betreffende Maßnahme/Entscheidung für rechtswidrig erklärt wurde.

Die durchschnittliche Erledigungsdauer eines Aktes betrug 102 Tage. 

Eine Rechtssache kostete dem Land Burgenland, das den Personal- und Sachaufwand trägt, durchschnittlich 1075 Euro.

Nach den Erfahrungen mit angefochtenen Gemeindeentscheidungen führt die Beibehaltung des gemeindeinternen Instanzenzuges (Bürgermeister, Gemeinderat) im Burgenland bei den hauptbetroffenen Bau- und Abgabenverfahren zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand und zu einer Verlängerung der gesamten Verfahrensdauer. Die Rechtskraft etwa in einer Bausache tritt dadurch erst nach Entscheidungen in drei Verfahrensebenen ein (überall sonst ist nur ein Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz vorgesehen). Das Gericht würde den Entfall der Gemeinderatsebene begrüßen.

Details sind dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen.     

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigte in der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2016 die sog. Scoring(=Wertungs)Entscheidung der Auftraggeberin KRAGES, wonach nur mehr mit einem im Vergabeverfahren verbleibenden Architektenbüro als Bestbieter exklusiv Endverhandlungen über Generalplanerleistungen zum Neubau des Krankenhauses Oberwart geführt werden sollen. Das Verwaltungsgericht sah in einem Nachprüfungsverfahren, das ein im Vergabeverfahren nicht zum Zug gekommenes Architekturbüro beantragt hat, keinen Anlass, die Entscheidung der KRAGES über die Auswahl eines Generalplaners aus sieben noch im Verfahren verbliebenen Bewerbern, zu beanstanden. Dieses Ergebnis wurde in der mündlichen Verhandlung von einem Dreiersenat des Landesverwaltungsgerichts mündlich verkündet. Nach Ausarbeitung des schriftlichen Erkenntnisses in den nächsten Wochen, werden die näheren Entscheidungsgründe im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht. Ein zweites beim Verwaltungsgericht beantragtes Nachprüfungsverfahren eines ausgeschiedenen Bieters gegen die erwähnte Scoring-Entscheidung der KRAGES wurde von diesem Bieter bereits vor dieser mündlichen Verhandlung zurückgezogen und war daher nicht mehr Gegenstand dieser Verhandlung.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 03.05.2016, Zahl S VNP/06/2016.001/032
Volltext im RIS   

Ein PKW-Lenker fuhr während einer Treibjagd auf einem öffentlichen Weg im Jagdgebiet. Ein Jagdaufseher nahm irrig wegen dieses Verhaltens ein jagdrechtliches Delikt an. Der PKW/sein Lenker wurde durch quergestellte PKW des Jagdaufsehers an der Weiterfahrt gehindert. Die angenommene "Störung der Jagd" ist kein jagdrechtlich strafbares Delikt. Das Betreten und Befahren eines öffentlichen Weges in einem Jagdgebiet ist auch während einer Treibjagd zulässig. Mangels eines Delikts ist die Anhaltung (zwecks Identitätsfeststellung) auch durch die Polizei rechtswidrig. Ein PKW darf wie hier nicht an der Weiterfahrt gehindert werden, hierfür fehlt eine gesetzliche Ermächtigung. Die Polizei darf bei einem Delikt nach § 106 Abs 3 Bgld. Jagdgesetz (zB Betreten des Jagdgebiets - abseits - von öffentlichen Wegen während einer Treibjagd) auch nur die Einhaltung dieses Verbotes beobachten und die Nichteinhaltung der BH anzeigen (nicht aber Ermittlungen zur Strafverfolgung anstellen).

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland
vom 26.04.2016, Zahl E 025/01/2015.018/014

Ein Jagdpächter hat in der von ihm geführten Abschussliste irrtümlich falsche Zahlen aus dem Abschussplan eingetragen. Die Liste wurde der BH vorgelegt. Die falschen Angaben wurden als "Nicht-ordnungsgemäßes-Führen" der Abschussliste bestraft. Die Strafe wurde vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben.

Das Bgld. Jagdgesetz 2004 regelt im § 91 Abs 1, welche Daten in die Abschussliste einzutragen sind. Die Abschussplanzahlen zählen nicht dazu. Deshalb müssen sie auch nicht in die Abschussliste eingetragen werden, mag es auch im amtlichen Vordruck für die Abschussliste dazu eigene Felder geben. Gleiches gilt für die Uhrzeit der Erlegung eines Wildstücks und Tag und Uhrzeit der Besichtigung eines erlegten Wildstücks (siehe weiter unten auf dieser homepage).   

Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 05.04.2016, Zahl E 025/01/2016.007/005
Volltext im RIS

Die bescheidmäßige Ernennung eines Berufsschuldirektors durch den Landesschulrat (LSR) bedarf einer Begründung, in der die maßgeblichen - für und wider die Bewerber sprechenden - Kriterien einander gegenüber zu stellen sind. Das größere Gewicht der Argumente muss den Ausschlag für den Auserwählten und gegen den/die Mitbewerber geben. Der bloße Verweis auf ein Punkteergebnis im Vorschlagsverfahren ("Hearing") reicht als Begründung nicht. Ein Bescheid ohne eine solche Begründung ist rechtswidrig und vom LVwG aufzuheben. Der LSR muss neu entscheiden. Das LVwG hat bei dieser Ermessensentscheidung nicht anstelle des LSR den Direktor zu bestellen sondern nur die Rechtskontrolle der Ernennung auszuüben.   

Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Burgenland
vom 18.12.2015, Zahl E HG2/01/2015.001/023
Volltext im RIS

Eine Gemeinde darf für die Benützung der Abfallsammelstelle eine Gebühr einheben. Alle Eigentümer der im Pflichtbereich liegenden Anschlussgrundflächen müssen zahlen. Die jährliche Gebühr richtet sich - nach der Abgabenverordnung der Gemeinde - nach der Anzahl der Haushalte eines Wohnhauses. Wenn kein Haushalt gegeben ist, so ist auch keine Abgabe zu entrichten. 

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 30.11.2015, Zahl E G03/02/2015.001/003

Volltext im RIS

Die Baubehörde hat vor der Erteilung einer Baubewilligung die im Burgenländischen Baugesetz 1997 aufgezählten baupolizeilichen Interessen zu prüfen. Nur wenn diese nicht verletzt werden, darf eine Baubewilligung erteilt werden. Die Vorgangsweise, dass die Baubehörde ein baupolizeiliches Interesse nicht prüft, sondern im Baubewilligungsbescheid dem Bauwerber die Auflage vorschreibt, einen Nachweis über die Einhaltung eines bestimmten baupolizeilichen Interesses vorzulegen, ist daher gesetzwidrig.

Die Baubehörde darf dem Bauwerber in der Baubewilligung mittels Auflage auch nicht die nachträgliche Vorlage eines Energieausweises gemäß OIB-Richtlinie 6 vorschreiben. Der Bauwerber hat den Energieausweis bereits dem Bauansuchen anzuschließen, weil der Energieausweis für die baupolizeiliche Beurteilung des Bauvorhabens durch die Baubehörde erforderlich ist. Das Bgld. BauG regelt ausdrücklich, in welchen Ausnahmefällen kein Energieausweis vorzulegen ist.

Die Baubehörde darf im Baubewilligungsbescheid keine Auflagen vorschreiben, wonach der Bauwerber nach Erteilung der Baubewilligung Nachweise über die Einhaltung einer OIB-Richtlinie vorzulegen hat. Die OIB-Richtlinien wurden durch die Burgenländische Bauverordnung für verbindlich erklärt, weshalb solche nachträglichen Auflagen nicht erforderlich und daher unzulässig sind. Die Einhaltung der verbindlichen OIB-Richtlinien bei einem Bauvorhaben ist von der Baubehörde unter Beiziehung von Bausachverständigen vor Erteilung der Baubewilligung zu prüfen.

Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 07.10.2015, Zahl E GB5/10/2015.016/003

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Wenn der Grundeigentümer für ein Eigenjagdgebiet einen Jagdverwalter bestellt hat, so geht das Recht zur Ausübung der Jagd auf den Jagdverwalter über. Der Jagdausübungsberechtigte muss einen Wildschaden ersetzen. Deshalb ist der Wildschaden beim jagdausübungsberechtigten Jagdverwalter geltend zu machen und er allenfalls behördlich zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland 
vom 14.10.2015, Zahl E 025/01/2015.016/004

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Die Gemeinde kann mit Verordnung die Erhebung einer jährlichen Kanalbenützungsgebühr beschließen. Darin ist die Bemessungsgrundlage festzulegen (zB bebaute Fläche, Wasserverbrauch, Personananzahl etc.). Eine bescheidmäßige Vorschreibung der Jahresgebühr im Einzelfall muss sich auf eine entsprechende Abgabenverordnung stützen. Wenn sich die Verordnung nur auf ein bestimmtes Kalenderjahr bezieht, so darf auch die bescheidmäßige Vorschreibung nur für dieses Jahr erfolgen (nicht für das Folgejahr). Wird nur die jährliche Erhebung der Gebühr (ohne Einschränkung auf ein bestimmtes Kalenderjahr) in der Verordnung festgesetzt, so gilt sie auch für die folgenden Jahre und endet sie erst mit der nächsten Verordnung. Wenn sich der Bescheid nicht auf eine geltende Abgabenverordnung stützt, so ist er rechtswidrig. Dies kann dazu führen, dass für den Teil eines Kalenderjahres, in dem keine entsprechende Verordnung gilt, keine Kanalbenützungsgebühr zu bezahlen ist. 

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 22.09.2015, Zahl E G 04/01/2015.009/001
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Jeder Jagdausübungsberechtigte muss eine Abschussliste über das im Jagdjahr erlegte, verendete oder gefallene Wild führen und der BH vorlegen. Zur Führung der Liste gibt es einen in der Jagdverordnung festgelegten Vordruck. Was einzutragen ist, bestimmt (nur) § 91 des Jagdgesetzes (und nicht die Jagdverordnung). Vom Jagdgesetz nicht verlangte Eintragungen (zB Uhrzeit und Erlegung bzw. Auffindung, Tag und Uhrzeit der Besichtigung/Untersuchung eines Wildstücks) müssen nicht ins Formular eingetragen werden. Eine Verpflichtung, alle Felder im Formular auszufüllen, besteht nicht. Ein Jagdleiter darf nicht bestraft werden, wenn er Daten zur Wild(fleisch)-Untersuchung und Tag der Erlegung bzw. Auffindung des Wildstücks nicht in die Abschussliste einträgt.

Das LVwG hob die Strafe der BH auf. Dagegen erhob die BH Amtsrevision, die vom VwGH als unbegründet abgewiesen wurde. Die Rechtsmeinung des LVwG wurde also bestätigt. 

Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 23.06.2015, Zahl E 025/01/2015.014/003
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abweisendes Erkenntnis des VwGH
vom 09.09.2015, Zahl Ra 2015/03/0064-4

Mehrere Jagdausübungsberechtigte legten der BH die Abschusspläne für alle abschussplanpflichtigen Wildarten und ihr jeweiliges Jagdgebiet und das Jagdjahr 2015/16 vor. Hinsichtlich der beantragten Abschüsse für Hirsche wurde auf den Hegering (einheitliche Zahlen) verwiesen. Die BH genehmigte diese Abschusspläne nicht und verfügte in einem Bescheid in mehreren eigenständigen Spruchpunkten mehrere selbständige Abschusspläne mit anderen Abschusszahlen. Für Hirsche der Klassen I und II wurde ein Abschussplan für den gesamten Bezirk erlassen, für andere Rotwildklassen und die anderen Wildarten ein Abschussplan für den Hegering oder das jeweilige Jagdgebiet. 

Der angefochtene Bescheid wurde als rechtswidrig aufgehoben. Für alle Wildarten ist ein Abschussplan (nicht mehrere) für jedes Jagdgebiet zu erlassen. Ein Abschussplan für benachbarte Jagdgebiete kann allerdings mit der Auflage hinsichtlich bestimmter Wildstücke verfügt werden, dass der Abschuss in einem Jagdgebiet den Abschuss in den anderen Jagdgebieten ausschließt (was identische Abschusszahlen für die benachbarten Jagdgebiete erfordert). 

Das Verfahren zur Genehmigung oder (amtswegigen) Verfügung eines Abschussplanes ist ein einheitliches. Wenn ein vorgelegter Abschussplan nicht dem Gesetz entspricht, so ist die BH verpflichtet, einen dem Gesetz entsprechenden zu verfügen. Sie muss allerdings begründen, warum der vorgelegte Abschussplan den Zielsetzungen des Jagdgesetzes (§ 87 Abs 5) nicht entspricht und warum die von ihr verfügten Abschusszahlen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der bloße Hinweis auf ein Gutachten oder einen Beschluss des Jagdbeirats reicht nicht als Begründung. Ein entsprechendes jagdfachliches Gutachten ist nur verwertbar, wenn es begründete und nachvollziehbare konkrete Aussagen zu den konkreten Sachfragen enthält. Die Erhebung des tatsächlichen Wildstandes ist Grundlage jeder Abschussplanung, weil auf den gegebenen Wildstand, den daraus erwarteten Zuwachs und den anzustrebenden Wildstand im betreffenden Jagdgebiet abzustellen ist. Der Gutachter muss ausführen und begründen, welches Geschlechtsverhältnis und welcher Altersklassenaufbau im Jagdgebiet vorhanden ist, warum es allenfalls nicht ausgewogen oder er biologisch nicht richtig ist.


Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 10.07.2015, Zahl E 025/01/2015.013/003
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In einem Ertragsweingarten dürfen nur zulässige Rebsorten ausgepflanzt werden. Die zulässigen Rebsorten sind in einer Verordnung der Landesregierung genannt. Ripatella zählt nicht dazu. Weingärten mit der Rebsorte Ripatella dürfen zwar bis 31.12.2030 bestehen bleiben, Neu- oder Wiederauspflanzungen sind aber nicht erlaubt. Wer solche Auspflanzungen vornimmt, ist zu bestrafen. Dabei ist es unerheblich, ob die den Uhudler und die Rebsorte Ripatella betreffenden Vorschriften zukünftig möglicherweise geändert werden. Die Strafe richtet sich nach dem im Zeitpunkt des Auspflanzens geltenden Recht. Der Strafrahmen beträgt mindestens 15 Cent pro m2 und höchstens 3.500 Euro pro gesetzwidrig ausgepflanzter Rebfläche. Im Falle einer zukünftigen Zulassung ist nicht davon auszugehen, dass Straflosigkeit für vergangenes strafbares Verhalten eintritt.  

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 09.03.2015, Zahl E 009/03/2014.002/002
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