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Landesverwaltungsgericht entscheidet über Berichtigungsverfahren

Im Zuge der im Burgenland stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022 war das Landesverwaltungsgericht Burgenland bisher mit 144 Beschwerden gegen Entscheidungen der Gemeindewahlbehörden betreffend die Streichung oder Aufnahme in das Wählerregister befasst. Trotz der gesetzlich kurz bemessenen Entscheidungsfrist von 11 Tagen ab Einlangen der Beschwerden wurden vom Landesverwaltungsgericht sämtliche Verfahren fristgerecht (bis einschließlich 23. August 2022) erledigt.

In 101 Verfahren war den Beschwerden ein Erfolg beschieden: So wurden in 47 dieser Fälle die Bescheide wegen unrichtiger Zusammensetzung der Gemeindewahlbehörden (als gesetz- und verfassungswidrig) aufgehoben. In weiteren 54 Fällen wurden die Bescheide vom Verwaltungsgericht im Sinne der Beschwerdeführer wegen unrichtiger inhaltlicher Beurteilung der Wahlbehörden abgeändert. Eine Abweisung der Beschwerden erfolgte in lediglich 43 Fällen.

Derzeit sind von den 47 vom Landesverwaltungsgericht aufgehobenen Bescheiden - nach Neuerlassung der Bescheide durch die Gemeindewahlbehörden - wieder eine große Anzahl an Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht (in diesen Verfahren) anhängig, die nun vom Gericht erneut (also "im zweiten Rechtsgang") zu entscheiden sind. Erst nach Erledigung dieser Verfahren - derzeit sind ca. 40 anhängig - kann das Wählerverzeichnis endgültig abgeschlossen werden (vgl. § 27 Abs. 1 der Gemeindewahlordnung 1992).

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Ehemaliger Schlosspark Jormannsdorf: Keine Rodung des heutigen Auwaldes

WICHTIGE INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER CORONA-PANDEMIE

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LVwG: rückwirkendes Inkrafttreten einer Abgabenverordnung ist gesetzwidrig, Anfechtung beim VfGH

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Rechtswidrige Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befundungen

Pressemitteilung 20.12.2018

Brief des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des LVwG

Straßenpolizeiliche Entfernung von Wahlplakaten

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2018

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Jagdrecht: Überschreitung/Nichteinhaltung des Abschussplanes

Naturschutzgesetz:

Wählerverzeichnisse - LVwG bestätigt viele Streichungen

Kosten für Starebekämpfung

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet

Fischteichprojekt wegen fehlender Flächenwidmung nicht bewilligt

Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörde

Gemeinde hat keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem Veranstaltungsgesetz

Umweltinformationsgesetz

PRÄSIDIALMITTEILUNG 5/2016

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2016: Umfahrung Schützen: VwGH bestätigt LVwG

PRÄSIDIALMITTEILUNG 3/2016: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigt die Auswahl des voraussichtlichen Generalplaners für den Neubau des Krankenhauses Oberwart

Befahren eines öffentlichen Weges im Jagdgebiet während einer Jagd zulässig

Jagdgesetz: Abschussplanzahlen müssen in die Abschussliste nicht eingetragen werden

PRÄSIDIALMITTEILUNG 2/2016: „Uhudlerverfahren": Landesverwaltungsgericht (LVwG) behebt Rodungsbescheide

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2016 Umfahrung Schützen: wasserrechtliche Bewilligung wirkt

Schuldirektorenernennung aufgehoben

Vorschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe setzt Haushalt voraus

Deklarierung des Uhudlers als Obstwein

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2015 Uhudlerverfahren: Strafen und Rodungsaufträge rechtskräftig

Baurecht: Prüfungen der Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung können nicht durch Auflagen im Baubewilligungsbescheid ersetzt werden.

Eigenjagd mit Jagdverwalter und Wildschaden

Kanalbenützungsgebühr: Vorschreibung nur bei entsprechender Abgabenverordnung

Jagdgesetz - Abschussliste: Eintragung über Wildfleisch nicht verlangt

Jagdrecht: Abschussplan für ganzen Jagdbezirk rechtswidrig

Auspflanzen von Uhudler Rebsorte ist strafbar

Ein Wirtschaftstreuhänder ist als berufsmäßiger Vertreter im Strafverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht zugelassen

Kanalabgabegesetz Neu

Kanalabgabegesetz: keine Umsatzsteuer bei Erschließungsbeitrag

Feldschutzgesetz: Zuwiderhandeln gegen Gemeinde-Verordnung ist straflos

Forstgesetz: Planierung des Bodens keine Rodung

Stichtagsregelung bei Kanalbenützungsgebühr

Jagdrecht: Kein Hegeringabschussplan für Rotwild

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Glaubwürdiger Nachtrunk

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Raiffeisen-Lagerhaus Genossenschaft Frauenkirchen unterliegt nicht der Landarbeitsordnung

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