Aktuelles

Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Gegenstand des Verfahrens war die Abweisung eines Antrags auf Durchführung einer Volksbefragung betreffend die Beibehaltung der Flächenwidmung "Photovoltaik" auf bestimmten Grundstücken der Gemeinde Güssing.

Der VfGH stellte klar, dass die Möglichkeit von Volksbefragungen nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden möglich ist. Die Fragestellung lässt nach Ansicht des VfGH die Beurteilung, ob der Gegenstand der Volksbefragung eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist, nicht zu.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 07.10.2022, Zahl E 248/09/2022.002/005


Erkenntnis VfGH vom 01.03.2023, E3130/2022

Der VfGH hob § 2 der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 22.12.2009 über die Höhe der Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung, LGBl. 3/2010 wegen Gesetzwidrigkeit auf.

Die Verordnung wurde auf Grundlage des § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005 erlassen. Diese Bestimmung sieht vor, dass Gemeinden für die Ableitung der auf der Landesstraße anfallenden Oberflächenwässer auf die Dauer des Bestandes der Straße einen ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanal zur Verfügung zu stellen haben, wofür die Landesstraßenverwaltung den Gemeinden eine Entschädigung zu entrichten hat.

Dass die Entschädigung für die Zurverfügungstellung eines ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanales gebührt, ergibt sich aus dem Wortlaut von § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005.

Das Landesverwaltungsgericht vertrat in seinem Prüfungsantrag die Ansicht, dass der Verordnungsgeber durch die gegenständliche Verordnung die gesetzliche Ermächtigung überschritten hat. Der VfGH teilt diese Rechtsansicht: Wenn § 12 Abs. 3 Bgld. Straßengesetz 2005 eine Entschädigung für die Zurverfügungstellung eines ausreichend dimensionierten funktionstüchtigen Längskanales vorsieht und die Landesregierung (lediglich) zur Festsetzung der Höhe der im Gesetz normierten Entschädigung ermächtigt, ist es der Landesregierung nicht gestattet, zusätzliche Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch festzulegen und diesen damit einzuschränken.



Erkenntnis VfGH vom 29.11.2022, V227/2021 

Zur Vorgeschichte: Das vorliegende Vergabeverfahren betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Notarztrettungsdienst mittels Notarzthubschrauber. Als Verfahrensart wurde von der Auftraggeberin (Land Burgenland) das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) festgelegt. Mit Erkenntnis vom 11.08.2022, S VNP/13/2022.002/019, erklärte das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Zuschlagsentscheidung vom 10.06.2022 für nichtig (siehe dazu die Veröffentlichung der Entscheidung auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichtes). Als Folge dieser Entscheidung schied die Auftraggeberin im fortgesetzten Vergabeverfahren das Angebot der „Martin“ Flugrettung GmbH aus.

Zur heutigen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes: In einer weiteren Entscheidung teilte die Auftraggeberin dem noch verbleibenden Bieter (dem Christophorus Flugrettungsverein – der Antragstellerin im nunmehrigen gerichtlichen Verfahren) mit, dass sie beabsichtige, das Vergabeverfahren zu widerrufen, weil „nur ein einziges formal korrektes Angebot“ im Verfahren verblieben sei und „der Abschluss des gegenständlichen, langfristigen Vertrags auch eine inhaltliche Auswahlmöglichkeit erfordere“. Die Antragstellerin bringt in ihrem Nachprüfungsantrag unter Hinweis auf § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 vor, dass die Auftraggeberin das vorliegende Vergabeverfahren nur widerrufen könne, wenn dafür sachliche Gründe vorlägen. Diese Voraussetzung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Ein Widerruf aus dem Grund des Verbleibens nur eines Angebotes, der in der Begründung der Widerrufsentscheidung angeführt sei, sei unzulässig.

Das Landesverwaltungsgericht bestätigte in der heutigen Entscheidung im Ergebnis diese Rechtsansicht und erachtete die Antragstellerin in ihren Rechten auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens verletzt. Das Verbleiben nur eines Angebots, auf das sich die Auftraggeberin in der angefochtenen Widerrufsentscheidung berufen hat, stellt weder einen gesetzlichen noch einen den Ausschreibungsbedingungen entsprechenden Widerrufsgrund dar: Weder § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 anerkennt diesen Grund als Widerrufsgrund, noch ist dieser Grund als „sachlicher Grund“ in den Ausschreibungsbedingungen vorgesehen. Wenn die Auftraggeberin in ihrer Widerrufsentscheidung damit argumentiert, dass nur noch „ein einziges, formal richtiges Angebot“ verbleibe, das jedoch „bei rein inhaltlicher Betrachtung“ weniger vorteilhaft sei als das „formal auszuscheidende Angebot“, verkennt sie bereits, dass ein ausgeschiedenes Angebot im fortgesetzten Vergabeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen ist und damit auch kein zulässiger Grund für diese Widerrufsentscheidung sein kann. 

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hatte im Rahmen von Beschwerdeverfahren Bescheide der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, mit denen ein Möbelgroßlager nach der Gewerbeordnung und nach dem Bgld. BauG genehmigt wurden, zu prüfen. In der Folge wurden auch Änderungen des Projektes von der Bezirkshauptmannschaft genehmigt, auch gegen diese wurde Beschwerde erhoben.

Die Beschwerden wurden vom Landesverwaltungsgericht ab- bzw. zurückgewiesen. Beschwerdeführer waren jeweils Anrainer der Betriebsanlage bzw. eine Umweltorganisation.

Der Verwaltungsgerichtshof (Im Folgenden: VwGH) hat die Revisionen gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Burgenland mittlerweile in allen vier Verfahren zurückgewiesen. Dabei hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Landesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen sei, dass für die Anlage keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist:

In der Beschwerde, wbereits in der Umgebung bestehenden Betriebsanlagen seien als Industrie- undie in der Revision wurde vorgebracht, die  Gewerbepark im Sinne des Anhangs 1 Z. 18 lit. a UVP-Gesetz, zu beurteilen. Das Landesverwaltungsgericht hat diese Anlagen in der Begründung seines Erkenntnisses im Detil angeführt und festgestellt, dass kein betriebsorganisatorischer und funktioneller Zusammenhang im Sinne der genannten Bestimmung bestehe.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner Entscheidung auch neuerlich klar, dass die Heranziehung von Amtssachverständigen durch das Landesverwaltungsgericht, die bereits im Verfahren der Behörde 1. Instanz tätig waren, grundsätzlich zulässig ist. 

Die Beurteilung der Immissionen - eingewendet wurde insbesondere Belästigung durch Lärm und Licht - durch das Verwaltungsgericht, wurden vom VwGH nicht beanstandet. Das Landesverwaltungsgericht hatte aufgrund der Beschwerdevorbringen dazu umfangreiche Ergänzungen der Sachverständigengutachten eingeholt und diese ausführlich rechtlich gewürdigt.

Schließlich wurde auch die Rechtsansicht des Landesverwaltungsgerichtes, wonach die Vereinbarkeit des Projektes mit der Vogelschutzrichtlinie nicht im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren, sondern in einem naturschutzrechtlichen Verfahren zu beurteilen sei, vom VwGH bestätigt.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 25.11.2019, Zahl E B02/09/2019.001/027

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 24.01.2022, Zahlen E B02/09/2021.003/012 und E B02/09/2021.004/012

Beschluss VwGH vom 27.09.2022, Ra 2020/04/0017 bis 0018-3
Beschluss VwGH vom 27.09.2022, Ra 2022/04/0027 bis 0029-3
Volltext im RIS

Mit Bescheid des Gemeinderats von Güssing wurde der Antrag auf Durch­führung einer Volksbefragung betreffend die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass die bereits beschlossene und im Landesamtsblatt Nr. 51/2021, Zahl 419, kundgemachte Widmung „Photovoltaik — GPv" ausgewiesen in der Photovoltaik-Eignungszone Güssing, Landesgesetzblatt Nr. 60/2021, Anlage 3, für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflä­chenanlagen beibehalten wird?" nach dem Burgenländischen Gemeindevolksrechte­gesetz, abgewiesen.

Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland abgewiesen.

Dem Verfahren lag eine Änderung des Flächenwidmungsplans zugrunde, die neue Flächenwidmung lautet „Photovoltaik — GPv". Mit Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juli 2021, LGBl. Nr. 60/2021 wurden Eignungszonen für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Burgenland festgelegt, die gegenständlichen Flächen werden in dieser Verordnung als solche Eignungszonen festgelegt

Die Kenntlichmachung als Fläche nach einer Verordnung gemäß § 53 a RPG 2019 fällt nicht unter die örtliche, sondern unter die überörtliche Raumplanung. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 4 1. Satz RPG 2019.

Der Gemeinderat ist verpflichtet diese Kenntlichmachung im Flächenwidmungsplan vorzunehmen und den Flächenwidmungsplan entsprechend zu ändern.

Ein Planungs- oder Projektierungsspielraum im Rahmen der örtlichen Raumplanung bestand damit nicht.

Die Frage ob diese Flächenwidmung bestehen bleiben soll, kann daher auch nicht Gegenstand einer Volksbefragung in der Gemeinde sein.

Das Land Burgenland (vertreten durch die Landesholding GmbH) schrieb im Jänner dieses Jahres einen Dienstleistungsauftrag zur Vergabe einer "Kooperation zur Auswertung von Covid 19 Abstrich-PCR Testungen" aus. Als Ziel des Vergabeverfahrens wurde die Findung eines geeigneten, leistungsfähigen und zuverlässigen Partners für die Landesholding Burgenland GesmbH zur Gründung einer gemeinsamen Kapitalgesellschaft zur Versorgung des Burgenlandes mit der Auswertung von ungepoolten Covid-19-Abstrich-PCR-Tests zur Bewältigung von Spitzen bekanntgegeben. Das Verfahren war als zweistufiges Verhandlungsverfahren konzipiert. Die Lifebrain COVID Labor GesmbH mit Sitz in Wien beantragte in einem Nachprüfungsverfahren die Nichtigerklärung der Ausschreibung, weil für sie die Ausschreibung zu unbestimmt ausgestaltet wäre und dem Auftraggeber im weiteren Verhandlungsverfahren letztlich zu große Spielräume einräume. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das Landesverwaltungsgericht der Antragstellerin im Ergebnis Recht und erklärte die Ausschreibung - als gegen den Transparenzgrundsatz verstoßend - für nichtig.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 20.04.2022, Zahl S VNP/13/2022.001/019
Volltext im RIS

Im Zuge einer Gemeinderatssitzung wurde eine Richtlinie zur Förderung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beschlossen. Die burgenländische Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde hob den Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die in der Folge gegen den Aufhebungsbescheid seitens der Gemeinde erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Burgenland abgewiesen.
Zwar muss es sich - so die Begründung - entgegen der Rechtsmeinung der Aufsichtsbehörde bei einer Richtlinie zur Fraktionsförderung nicht per se um einen gesetzlich verpönten zusätzlichen Bezug für einzelne Gemeinderatsmitglieder handeln, jedoch mangelte es dem Gemeinderatsbeschluss im vorliegenden Fall an hinreichender Bestimmtheit. Derartige Richtlinien bedürfen eines Mindestmaßes an inhaltlicher Determinierung. Dies schon deshalb, um Leistungen nach der Richtlinie einerseits von bloßen Förderungen oder Subventionen im Rahmen der gem. Art. 116 Abs. 2 B-VG garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung (also welche im örtlichen Interesse der Gemeinde gelegen sind und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht überschreiten) und anderseits von nach § 6 Parteiengesetz 2012 gesetzwidrigen Parteispenden oder auch von unzulässigen zusätzlichen Bezügen der Gemeinderäte abgrenzen zu können. Eine inhaltliche Bestimmtheit in gebotener Weise - etwa durch klare Vorgaben über die Zweckbindung und Bestimmungen über Rückzahlungsverpflichtungen bei Zweckverfehlung - fand sich in der Richtlinie des Gemeinderates jedoch nicht.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 24.02.2022, Zahl E HG1/02/2020.009/019
Volltext im RIS