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Naturschutzgesetz:

Asphaltierung eines bestehenden Weges nicht bewilligungspflichtig


Ein Zufahrtsweg zu einem Haus ist vor Jahren naturschutzrechtlich bewilligt worden. Jetzt sollte er asphaltiert werden. Die Eigentümer beantragten bei der BH, dieses Vorhaben auch naturschutzrechtlich zu bewilligen. Gegen die erteilte Bewilligung erhob der Landesumweltanwalt Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Das Gericht hob die Bewilligung der BH auf. Diese Asphaltierung einer bestehenden Straße ist nicht bewilligungspflichtig nach dem Naturschutzgesetz. Das Vorhaben ist keine "hochbauliche" Anlage, die nach § 5 bewilligungspflichtig wäre. Die Errichtung oder Erweiterung einer Straßen(anlage) fällt nicht darunter. Mangels Bewilligungspflicht hätte die Bewilligung nicht erteilt werden dürfen. 

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 13.10.2017, Zahl E B06/10/2017.003/002
Volltext im RIS

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