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LVwG hält Gebühr für eine Abfallsammelstelle der Gemeinde Oberwart für gesetzwidrig

Die Gemeinde hat eine Verordnung erlassen, wonach für die Benützung der Abfallsammelstelle eine jährliche Gebühr eingehoben wird.  Gegen darauf gestützte Gebührenbescheide wurden Beschwerden an das LVwG erhoben. Im Beschwerdeverfahren wurde geprüft, ob die Verordnung dem Gesetz entspricht. Das tut sie nach Ansicht des Gerichts aus mehreren Gründen nicht:
Sie steht im Widerspruch zum Finanzausgleichsgesetz, weil die  Abfallsammelstelle keine Gemeindeeinrichtung sondern vom Umweltdienst Bgld. betrieben wird. Die Gemeinde trägt kein wirtschaftliches Risiko beim Betrieb und hat keinen Einfluss auf die vom UDB und BMV ausgeübten Tätigkeiten in dieser Abfallsammelstelle. Auch die Gebührenhöhe widerspricht dem Finanzausgleichsgesetz. Eine Gebührenkalkulation lag dem Gemeinderatsbeschluss betreffend die Verordnung nicht zugrunde. Die Höhe der Gebühr übersteigt die zulässige Grenze, wie Berechnungen des Gerichts ergaben. Zudem ist die Verordnung teilweise nicht ausreichend bestimmt. Sie knüpft einerseits an der Anzahl der auf einem Grundstück vorhanden "Haushalte" andererseits an der Einheit "Wohnobjekt" an, wofür ein Beitragssatz festgelegt wird. Ein Wohnobjekt dient Wohnzwecken (egal wann und wie oft diese bestehen). Der Begriff "Haushalt" schränkt das Wohnen auf eine aktive Wirtschaftsführung von Personen ein, die in einem Wohnobjekt zusammen wohnen und eine gemeinsame Hauswirtschaft führen. Leerstehende Wohnobjekte, Ferienobjekte, Urlaubsdomizile zählen beispielsweise nicht dazu. Es ist deshalb unklar, ob es für die Gebühr genügt, dass in Oberwart eine Wohnung vorhanden ist oder ob dort auch ein Haushalt geführt werden muss. Wegen dieser Bedenken hat das LVwG die Verordnung beim VfGH angefochten und ihre Aufhebung beantragt.

Landesverwaltungsgericht Burgenland, 
vom 11.04.2019, Zahl E HG3/06/2019.001
Volltext Normprüfungsantrag


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