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WICHTIGE INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER CORONA-PANDEMIE

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat mit Montag, den 16. März 2020, auf die gegenwärtige Situation reagiert und seine Arbeitsroutine mit dem Ziel der vollen Wahrnehmung seiner Aufgaben unter Beachtung der Maßnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus umgestellt. 

Der Parteienverkehr wie auch der Verhandlungsbetrieb wurden in diesem Sinne auf unaufschiebbare Verfahren reduziert. Die Erreichbarkeit des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland im Postweg, über Telefon (02682/66811-1100) oder im Wege des elektronischen Verkehrs (verwaltungsgericht@lvwg-bgld.gv.at; Fax-Nr. 02682/66811-1177) zur Wahrung der Verfahrens- und Parteienrechte war und ist selbstverständlich gewährleistet.

Angesichts der gesetzlichen Änderungen plant das Landesverwaltungsgericht Burgenland, seinen Verhandlungsbetrieb ab 18. Mai 2020 unter Berücksichtigung der aktuellen Situation sukzessive wieder aufzunehmen. 

Der Parteienverkehr soll bis auf Weiteres noch auf besonders dringliche und unaufschiebbare Anliegen reduziert bleiben und ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Dasselbe gilt für die Gewährung von Akteneinsicht.

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland ist bestrebt, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Rechtsschutzsuchenden, deren Vertreter/innen sowie die Behördenvertreter/innen, aber auch die Richter/innen und Mitarbeiter/innen bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen. Im Falle des Erscheinens beim Landesverwaltungsgericht Burgenland wird daher ersucht, folgende Schutzmaßnahmen zu beachten:

  • Das Gebäude des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland darf nur mit einer Mund-Nasen-Schutzmaske betreten werden; es wird ersucht, eine solche Schutzmaske mitzubringen. Die Schutzmaske ist für die Dauer des Aufenthaltes im Gerichtsgebäude (auch während einer Verhandlung) zu tragen. 
  • Es besteht die Verpflichtung, stets und überall gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters sind im Eingangsbereich die Hände zu desinfizieren.
  • Anlässlich der Eintrittskontrolle werden sämtliche Personen, die das Gerichtsgebäude betreten wollen, auf das Vorliegen von Symptomen betreffend COVID-19 (zB akute Atemprobleme, Fieber) überprüft; sollte eine Person derartige Symptome aufweisen, wird kein Zutritt zum Gerichtsgebäude gewährt.
  • Ein Verstoß gegen die Abstandsregelung oder die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann zum Verweis aus dem Gerichtsgebäude führen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation!


UNTERBRECHUNG bzw. HEMMUNG VON FRISTEN

Fristen in Verwaltungsverfahren:

Gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. I Nr. 16/2020 idF BGBl. I Nr. 24/2020 (in der Folge: COVID-19-VwBG), werden alle Fristen, deren Lauf durch ein nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (22.03.2020, 0 Uhr) liegendes Ereignis ausgelöst wurde oder die bis zum genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren, insbesondere Beschwerde- oder Revisionsfristen, unterbrochen und beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.

Sonderregelungen gelten für Fristen zur Stellung verfahrenseinleitender Anträge  (§ 13 Abs. 8 AVG), für Entscheidungs- und Verjährungsfristen; bei Berechnung dieser Fristen wird die Zeit vom 22.03.2020 bis zum Ablauf des 30.04.2020 nicht eingerechnet (vgl. dazu im Detail § 2 COVID-19-VwBG). 


Rechtsmittelfristen im Anwendungsbereich der BAO: 

Fristen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren der BAO (§§ 243 bis 292 BAO), deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16.03.2020 fällt, sowie Fristen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren, werden unterbrochen und beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.
   

2. COVID-19-Gesetz (vgl. insbesondere Art. 13 und Art. 16)
4. COVID-19-Gesetz (insbes. Art. 1)       


LVwG: rückwirkendes Inkrafttreten einer Abgabenverordnung ist gesetzwidrig, Anfechtung beim VfGH

Bgld. Baugesetz: Benützen eines Gebäudes ohne Benützungsfreigabe nicht strafbar

LVwG hält Gebühr für eine Abfallsammelstelle der Gemeinde Oberwart für gesetzwidrig

Keine Genehmigung für Änderung eines Teilbebauungsplanes

Abfallsammelstelle der Gemeinde

Weingesetz: "Irreführungsverbot" nicht verletzt

Rechtswidrige Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befundungen

Pressemitteilung 20.12.2018

Brief des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des LVwG

Straßenpolizeiliche Entfernung von Wahlplakaten

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2018

Baurecht: Die Erteilung einer Baubewilligung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus

Jagdrecht: Überschreitung/Nichteinhaltung des Abschussplanes

Naturschutzgesetz:

Wählerverzeichnisse - LVwG bestätigt viele Streichungen

Kosten für Starebekämpfung

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet

Fischteichprojekt wegen fehlender Flächenwidmung nicht bewilligt

Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörde

Gemeinde hat keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem Veranstaltungsgesetz

Umweltinformationsgesetz

PRÄSIDIALMITTEILUNG 5/2016

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2016: Umfahrung Schützen: VwGH bestätigt LVwG

PRÄSIDIALMITTEILUNG 3/2016: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigt die Auswahl des voraussichtlichen Generalplaners für den Neubau des Krankenhauses Oberwart

Befahren eines öffentlichen Weges im Jagdgebiet während einer Jagd zulässig

Jagdgesetz: Abschussplanzahlen müssen in die Abschussliste nicht eingetragen werden

PRÄSIDIALMITTEILUNG 2/2016: „Uhudlerverfahren": Landesverwaltungsgericht (LVwG) behebt Rodungsbescheide

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2016 Umfahrung Schützen: wasserrechtliche Bewilligung wirkt

Schuldirektorenernennung aufgehoben

Vorschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe setzt Haushalt voraus

Deklarierung des Uhudlers als Obstwein

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2015 Uhudlerverfahren: Strafen und Rodungsaufträge rechtskräftig

Baurecht: Prüfungen der Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung können nicht durch Auflagen im Baubewilligungsbescheid ersetzt werden.

Eigenjagd mit Jagdverwalter und Wildschaden

Kanalbenützungsgebühr: Vorschreibung nur bei entsprechender Abgabenverordnung

Jagdgesetz - Abschussliste: Eintragung über Wildfleisch nicht verlangt

Jagdrecht: Abschussplan für ganzen Jagdbezirk rechtswidrig

Auspflanzen von Uhudler Rebsorte ist strafbar

Ein Wirtschaftstreuhänder ist als berufsmäßiger Vertreter im Strafverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht zugelassen

Kanalabgabegesetz Neu

Kanalabgabegesetz: keine Umsatzsteuer bei Erschließungsbeitrag

Feldschutzgesetz: Zuwiderhandeln gegen Gemeinde-Verordnung ist straflos

Forstgesetz: Planierung des Bodens keine Rodung

Stichtagsregelung bei Kanalbenützungsgebühr

Jagdrecht: Kein Hegeringabschussplan für Rotwild

Jagdrecht: Abschussplanung muss Wildstandserhebung vorausgehen

Jagdrecht: Pro Jagdgebiet nur ein Abschussplan für alle Wildarten

Glaubwürdiger Nachtrunk

"Entwicklungskonzept" ist kein Instrument der örtlichen Raumplanung und bei Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung

Raiffeisen-Lagerhaus Genossenschaft Frauenkirchen unterliegt nicht der Landarbeitsordnung

GR-Beschluss muss den gesamten Berufungsbescheid erfassen

Keine Ersatzvornahme bei Antrag zur Herstellung des Wasserleitungsanschlusses

Gebäude zur Schafhaltung in "Hausgärten" verboten

Im Verfahren zur Namensänderung seines Kindes hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil ein Äußerungsrecht