Aktuelles

alle öffnen alle schließen

WICHTIGE INFORMATIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER CORONA-PANDEMIE

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland schränkt ab 16.03.2020 bis auf Weiteres den Gerichtsbetrieb aufgrund der aktuellen Situation auf das Notwendigste ein. 

Entsprechend den bundes- und landesweiten Empfehlungen zur Eindämmung einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus werden die Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes die Verfahren – soweit möglich – im Wege der Telearbeit weiterführen. Ein Parteienverkehr ist daher nur in besonders dringlichen und unaufschiebbaren Ausnahmefällen sowie nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung möglich.

Verhandlungen, die bis Ende April anberaumt wurden, finden nicht statt. Die neuen Verhandlungstermine werden zeitgerecht bekanntgegeben.

Die Erreichbarkeit des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland im Postweg, über Telefon (02682/66811-1100)  oder im elektronischen Verkehr (verwaltungsgericht@lvwg-bgld.gv.at; Fax-Nr. 02682/66811-1177) zur Wahrung der Verfahrens- und Parteienrechte ist selbstverständlich gewährleistet.

UNTERBRECHUNG VON FRISTEN

Fristen in Verwaltungsverfahren:

Gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. I Nr. 16/2020, werden alle Fristen, deren Lauf durch ein nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (22.03.2020, 0 Uhr) liegendes Ereignis ausgelöst wurde oder die bis zum genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren, insbesondere Beschwerde-, Revisions- und Verjährungsfristen, unterbrochen und beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.
Der Bundeskanzler kann diesen Zeitpunkt mit Verordnung verlängern, verkürzen oder allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorsehen. 

Rechtsmittelfristen im Anwendungsbereich der BAO:

Fristen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren der BAO (§§ 243 bis 292 BAO), deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16.03.2020 fällt, sowie Fristen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen waren, werden unterbrochen und beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen.
Der Bundesminister für Finanzen kann diesen Zeitpunkt mit Verordnung verlängern oder allgemeine Ausnahmen von der Unterbrechung vorsehen.     

2. COVID-19-Gesetz (vgl. insbesondere Art. 13 und Art. 16)       


LVwG: rückwirkendes Inkrafttreten einer Abgabenverordnung ist gesetzwidrig, Anfechtung beim VfGH

Bgld. Baugesetz: Benützen eines Gebäudes ohne Benützungsfreigabe nicht strafbar

LVwG hält Gebühr für eine Abfallsammelstelle der Gemeinde Oberwart für gesetzwidrig

Keine Genehmigung für Änderung eines Teilbebauungsplanes

Abfallsammelstelle der Gemeinde

Weingesetz: "Irreführungsverbot" nicht verletzt

Rechtswidrige Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befundungen

Pressemitteilung 20.12.2018

Brief des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des LVwG

Straßenpolizeiliche Entfernung von Wahlplakaten

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2018

Baurecht: Die Erteilung einer Baubewilligung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus

Jagdrecht: Überschreitung/Nichteinhaltung des Abschussplanes

Naturschutzgesetz:

Wählerverzeichnisse - LVwG bestätigt viele Streichungen

Kosten für Starebekämpfung

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet

Fischteichprojekt wegen fehlender Flächenwidmung nicht bewilligt

Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörde

Gemeinde hat keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem Veranstaltungsgesetz

Umweltinformationsgesetz

PRÄSIDIALMITTEILUNG 5/2016

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2016: Umfahrung Schützen: VwGH bestätigt LVwG

PRÄSIDIALMITTEILUNG 3/2016: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigt die Auswahl des voraussichtlichen Generalplaners für den Neubau des Krankenhauses Oberwart

Befahren eines öffentlichen Weges im Jagdgebiet während einer Jagd zulässig

Jagdgesetz: Abschussplanzahlen müssen in die Abschussliste nicht eingetragen werden

PRÄSIDIALMITTEILUNG 2/2016: „Uhudlerverfahren": Landesverwaltungsgericht (LVwG) behebt Rodungsbescheide

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2016 Umfahrung Schützen: wasserrechtliche Bewilligung wirkt

Schuldirektorenernennung aufgehoben

Vorschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe setzt Haushalt voraus

Deklarierung des Uhudlers als Obstwein

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2015 Uhudlerverfahren: Strafen und Rodungsaufträge rechtskräftig

Baurecht: Prüfungen der Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung können nicht durch Auflagen im Baubewilligungsbescheid ersetzt werden.

Eigenjagd mit Jagdverwalter und Wildschaden

Kanalbenützungsgebühr: Vorschreibung nur bei entsprechender Abgabenverordnung

Jagdgesetz - Abschussliste: Eintragung über Wildfleisch nicht verlangt

Jagdrecht: Abschussplan für ganzen Jagdbezirk rechtswidrig

Auspflanzen von Uhudler Rebsorte ist strafbar

Ein Wirtschaftstreuhänder ist als berufsmäßiger Vertreter im Strafverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht zugelassen

Kanalabgabegesetz Neu

Kanalabgabegesetz: keine Umsatzsteuer bei Erschließungsbeitrag

Feldschutzgesetz: Zuwiderhandeln gegen Gemeinde-Verordnung ist straflos

Forstgesetz: Planierung des Bodens keine Rodung

Stichtagsregelung bei Kanalbenützungsgebühr

Jagdrecht: Kein Hegeringabschussplan für Rotwild

Jagdrecht: Abschussplanung muss Wildstandserhebung vorausgehen

Jagdrecht: Pro Jagdgebiet nur ein Abschussplan für alle Wildarten

Glaubwürdiger Nachtrunk

"Entwicklungskonzept" ist kein Instrument der örtlichen Raumplanung und bei Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung

Raiffeisen-Lagerhaus Genossenschaft Frauenkirchen unterliegt nicht der Landarbeitsordnung

GR-Beschluss muss den gesamten Berufungsbescheid erfassen

Keine Ersatzvornahme bei Antrag zur Herstellung des Wasserleitungsanschlusses

Gebäude zur Schafhaltung in "Hausgärten" verboten

Im Verfahren zur Namensänderung seines Kindes hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil ein Äußerungsrecht