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Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes zur Widerrufsentscheidung der Auftraggeberin im Vergabeverfahren „Notarztrettungsdienst mit Notarzthubschrauber“

Zur Vorgeschichte: Das vorliegende Vergabeverfahren betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Notarztrettungsdienst mittels Notarzthubschrauber. Als Verfahrensart wurde von der Auftraggeberin (Land Burgenland) das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung nach dem Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) festgelegt. Mit Erkenntnis vom 11.08.2022, S VNP/13/2022.002/019, erklärte das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Zuschlagsentscheidung vom 10.06.2022 für nichtig (siehe dazu die Veröffentlichung der Entscheidung auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichtes). Als Folge dieser Entscheidung schied die Auftraggeberin im fortgesetzten Vergabeverfahren das Angebot der „Martin“ Flugrettung GmbH aus.


Zur heutigen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes: In einer weiteren Entscheidung teilte die Auftraggeberin dem noch verbleibenden Bieter (dem Christophorus Flugrettungsverein – der Antragstellerin im nunmehrigen gerichtlichen Verfahren) mit, dass sie beabsichtige, das Vergabeverfahren zu widerrufen, weil „nur ein einziges formal korrektes Angebot“ im Verfahren verblieben sei und „der Abschluss des gegenständlichen, langfristigen Vertrags auch eine inhaltliche Auswahlmöglichkeit erfordere“. Die Antragstellerin bringt in ihrem Nachprüfungsantrag unter Hinweis auf § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 vor, dass die Auftraggeberin das vorliegende Vergabeverfahren nur widerrufen könne, wenn dafür sachliche Gründe vorlägen. Diese Voraussetzung sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Ein Widerruf aus dem Grund des Verbleibens nur eines Angebotes, der in der Begründung der Widerrufsentscheidung angeführt sei, sei unzulässig.


Das Landesverwaltungsgericht bestätigte in der heutigen Entscheidung im Ergebnis diese Rechtsansicht und erachtete die Antragstellerin in ihren Rechten auf Durchführung eines gesetzmäßigen Verfahrens verletzt. Das Verbleiben nur eines Angebots, auf das sich die Auftraggeberin in der angefochtenen Widerrufsentscheidung berufen hat, stellt weder einen gesetzlichen noch einen den Ausschreibungsbedingungen entsprechenden Widerrufsgrund dar: Weder § 75 Abs. 1 BVergGKonz 2018 anerkennt diesen Grund als Widerrufsgrund, noch ist dieser Grund als „sachlicher Grund“ in den Ausschreibungsbedingungen vorgesehen. Wenn die Auftraggeberin in ihrer Widerrufsentscheidung damit argumentiert, dass nur noch „ein einziges, formal richtiges Angebot“ verbleibe, das jedoch „bei rein inhaltlicher Betrachtung“ weniger vorteilhaft sei als das „formal auszuscheidende Angebot“, verkennt sie bereits, dass ein ausgeschiedenes Angebot im fortgesetzten Vergabeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen ist und damit auch kein zulässiger Grund für diese Widerrufsentscheidung sein kann. 


vom 03.11.2022, Zahl S VNP/13/2022.003/012

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