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Bgld. Baugesetz: Benützen eines Gebäudes ohne Benützungsfreigabe nicht strafbar

Die Behörde bestrafte einen Bürger für das Benützen eines Gebäudes zu Wohnzwecken ohne Benützungsfreigabe. Seit dem Inkrafttreten der Burgenländischen Baugesetz-Novelle 2019 am 11.04.2019 sind Benützungsfreigaben nicht mehr erforderlich. Diese neue Rechtslage ist für den Beschuldigten günstiger, weshalb sie anzuwenden und von der Verhängung einer Strafe abzusehen war, auch wenn die angelastete Tat zur Tatzeit noch strafbar war. Nach der neuen Rechtslage ist strafbar, wer ein Gebäude vor Erstattung eines positiven Schlussüberprüfungsprotokolls benützt.

Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland
vom 18.07.2019, Zahl E 029/10/2019.009/004

LVwG hält Gebühr für eine Abfallsammelstelle der Gemeinde Oberwart für gesetzwidrig

Keine Genehmigung für Änderung eines Teilbebauungsplanes

Abfallsammelstelle der Gemeinde

Weingesetz: "Irreführungsverbot" nicht verletzt

Rechtswidrige Vergabe der ambulanten Durchführung von MRT-Befundungen

Pressemitteilung 20.12.2018

Brief des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages aus Anlass der Nachbesetzung des Präsidenten des LVwG

Straßenpolizeiliche Entfernung von Wahlplakaten

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2018

Baurecht: Die Erteilung einer Baubewilligung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus

Jagdrecht: Überschreitung/Nichteinhaltung des Abschussplanes

Naturschutzgesetz:

Wählerverzeichnisse - LVwG bestätigt viele Streichungen

Kosten für Starebekämpfung

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet

Fischteichprojekt wegen fehlender Flächenwidmung nicht bewilligt

Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörde

Gemeinde hat keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem Veranstaltungsgesetz

Umweltinformationsgesetz

PRÄSIDIALMITTEILUNG 5/2016

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2016: Umfahrung Schützen: VwGH bestätigt LVwG

PRÄSIDIALMITTEILUNG 3/2016: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigt die Auswahl des voraussichtlichen Generalplaners für den Neubau des Krankenhauses Oberwart

Befahren eines öffentlichen Weges im Jagdgebiet während einer Jagd zulässig

Jagdgesetz: Abschussplanzahlen müssen in die Abschussliste nicht eingetragen werden

PRÄSIDIALMITTEILUNG 2/2016: „Uhudlerverfahren": Landesverwaltungsgericht (LVwG) behebt Rodungsbescheide

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2016 Umfahrung Schützen: wasserrechtliche Bewilligung wirkt

Schuldirektorenernennung aufgehoben

Vorschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe setzt Haushalt voraus

Deklarierung des Uhudlers als Obstwein

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2015 Uhudlerverfahren: Strafen und Rodungsaufträge rechtskräftig

Baurecht: Prüfungen der Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung können nicht durch Auflagen im Baubewilligungsbescheid ersetzt werden.

Eigenjagd mit Jagdverwalter und Wildschaden

Kanalbenützungsgebühr: Vorschreibung nur bei entsprechender Abgabenverordnung

Jagdgesetz - Abschussliste: Eintragung über Wildfleisch nicht verlangt

Jagdrecht: Abschussplan für ganzen Jagdbezirk rechtswidrig

Auspflanzen von Uhudler Rebsorte ist strafbar

Ein Wirtschaftstreuhänder ist als berufsmäßiger Vertreter im Strafverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht zugelassen

Kanalabgabegesetz Neu

Kanalabgabegesetz: keine Umsatzsteuer bei Erschließungsbeitrag

Feldschutzgesetz: Zuwiderhandeln gegen Gemeinde-Verordnung ist straflos

Forstgesetz: Planierung des Bodens keine Rodung

Stichtagsregelung bei Kanalbenützungsgebühr

Jagdrecht: Kein Hegeringabschussplan für Rotwild

Jagdrecht: Abschussplanung muss Wildstandserhebung vorausgehen

Jagdrecht: Pro Jagdgebiet nur ein Abschussplan für alle Wildarten

Glaubwürdiger Nachtrunk

"Entwicklungskonzept" ist kein Instrument der örtlichen Raumplanung und bei Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung

Raiffeisen-Lagerhaus Genossenschaft Frauenkirchen unterliegt nicht der Landarbeitsordnung

GR-Beschluss muss den gesamten Berufungsbescheid erfassen

Keine Ersatzvornahme bei Antrag zur Herstellung des Wasserleitungsanschlusses

Gebäude zur Schafhaltung in "Hausgärten" verboten

Im Verfahren zur Namensänderung seines Kindes hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil ein Äußerungsrecht