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LVwG: rückwirkendes Inkrafttreten einer Abgabenverordnung ist gesetzwidrig, Anfechtung beim VfGH

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 19.12.2018 wurden beruhend auf den §§ 10, 11 und 12 des Kanalabgabegesetzes (KAbG) und des § 17 Abs. 3 Z 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017) Gebühren für die Benützung der Kanalisationsanlage festgesetzt. In § 6 dieser Verordnung wurde ihr Inkrafttreten mit 01.01.2019 bestimmt. Die Verordnung wurde durch Anschlag an der Amtstafel vom 20.12.2018 bis 04.01.2019 kundgemacht. 

Die Verordnung war bis 28.03.2019 in Kraft. An diesem Tag ist eine neue Verordnung über die Ausschreibung einer Kanalbenützungsgebühr in Kraft getreten. 

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist ein rückwirkendes Inkrafttreten von Verordnungen nur zulässig, wenn hiefür im Gesetz eine ausdrückliche Ermächtigung enthalten ist. Die Anordnung einer Rückwirkung muss sohin von der Ermächtigungsgrundlage umfasst sein. Weder die Bgld. GemO 2003 oder das KAbG noch das FAG 2017 ermächtigen jedoch, Verordnungen schlechthin rückwirkend zu erlassen. 

Für das in § 6 erster Satz der Verordnung vom 19.12.2018 verankerte rückwirkende Inkrafttreten liegt sohin keine Ermächtigungsgrundlage vor, weshalb diese Bestimmung gesetzwidrig war. Es wurde  daher beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung beantragt, dass die Inkrafttretensbestimmung in § 6 der Verordnung vom 19.12.2018 gesetzwidrig war. 

Normprüfungsantrag vom 25.11.2019




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