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Wählerverzeichnisse - LVwG bestätigt viele Streichungen

Das Landesverwaltungsgericht hatte über 141 Beschwerden gegen Bescheide der Gemeindewahlbehörden betreffend die begehrte Berichtigung der Wählerverzeichnisse zu entscheiden. Das Gericht hat alle Fälle innerhalb der gesetzlichen Frist von nur 11 Tagen erledigt. In 63 Fällen wurde die Streichung bestätigt oder die begehrte Aufnahme ins Wählerverzeichnis abgelehnt, bei nur 12 Personen verfügte das Gericht die Eintragung. Das Gericht musste 66 Bescheide aufheben, weil die erforderlichen rechtmäßigen Beschlüsse der kollegialen Gemeindewahlbehörden gefehlt haben (Bescheiderlassung nicht beschlossen, Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar, Stimmenthaltung zu Unrecht als Ablehnung gewertet, Gemeindewahlleiter stimmte unerlaubt mit). In diesen Fällen müssen die Gemeindewahlbehörden neue Bescheide erlassen. 

Die Qualität der durchgeführten Verfahren ist stark unterschiedlich. In einigen Gemeinden wurden die konkreten Umstände des Einzelfalles gut erhoben und die Bescheide ausreichend begründet. In vielen Fällen standen hingegen Behauptungen der Berichtigungswerber nur Behauptungen der Gemeindewahlbehörden in den Bescheiden gegenüber, ohne dass die Verwaltungsbehörden den entscheidungswichtigen Sachverhalt erhoben hätten. Solche Bescheide ließen nicht erkennen, aus welchen konkreten Gründen die Behörde mindestens zwei der geforderten vier Kriterien für die Beurteilung als wahlrechtsbegründender Wohnsitz in der Gemeinde als gegeben angenommen hat oder nicht. 

Erstmals bei einer Gemeinderatswahl haben heuer unabhängige Richter über Rechtsmittel gegen Bescheide der Gemeindewahlbehörden entschieden. Früher waren dafür die Bezirkswahlbehörden mit parteipolitisch nominierten Beisitzern zuständig. Die Gemeindewahlbehörden bestehen aus dem Gemeindewahlleiter (in der Regel der Bürgermeister) und sechs von den politischen Parteien nominierten Beisitzern.

21.08.2017  

Kosten für Starebekämpfung

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet

Fischteichprojekt wegen fehlender Flächenwidmung nicht bewilligt

Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörde

Gemeinde hat keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem Veranstaltungsgesetz

Umweltinformationsgesetz

PRÄSIDIALMITTEILUNG 5/2016

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2016: Umfahrung Schützen: VwGH bestätigt LVwG

PRÄSIDIALMITTEILUNG 3/2016: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigt die Auswahl des voraussichtlichen Generalplaners für den Neubau des Krankenhauses Oberwart

Befahren eines öffentlichen Weges im Jagdgebiet während einer Jagd zulässig

Jagdgesetz: Abschussplanzahlen müssen in die Abschussliste nicht eingetragen werden

PRÄSIDIALMITTEILUNG 2/2016: „Uhudlerverfahren": Landesverwaltungsgericht (LVwG) behebt Rodungsbescheide

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2016 Umfahrung Schützen: wasserrechtliche Bewilligung wirkt

Schuldirektorenernennung aufgehoben

Vorschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe setzt Haushalt voraus

Deklarierung des Uhudlers als Obstwein

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2015 Uhudlerverfahren: Strafen und Rodungsaufträge rechtskräftig

Baurecht: Prüfungen der Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung können nicht durch Auflagen im Baubewilligungsbescheid ersetzt werden.

Eigenjagd mit Jagdverwalter und Wildschaden

Kanalbenützungsgebühr: Vorschreibung nur bei entsprechender Abgabenverordnung

Jagdgesetz - Abschussliste: Eintragung über Wildfleisch nicht verlangt

Jagdrecht: Abschussplan für ganzen Jagdbezirk rechtswidrig

Auspflanzen von Uhudler Rebsorte ist strafbar

Ein Wirtschaftstreuhänder ist als berufsmäßiger Vertreter im Strafverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht zugelassen

Kanalabgabegesetz Neu

Kanalabgabegesetz: keine Umsatzsteuer bei Erschließungsbeitrag

Feldschutzgesetz: Zuwiderhandeln gegen Gemeinde-Verordnung ist straflos

Forstgesetz: Planierung des Bodens keine Rodung

Stichtagsregelung bei Kanalbenützungsgebühr

Jagdrecht: Kein Hegeringabschussplan für Rotwild

Jagdrecht: Abschussplanung muss Wildstandserhebung vorausgehen

Jagdrecht: Pro Jagdgebiet nur ein Abschussplan für alle Wildarten

Glaubwürdiger Nachtrunk

"Entwicklungskonzept" ist kein Instrument der örtlichen Raumplanung und bei Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung

Raiffeisen-Lagerhaus Genossenschaft Frauenkirchen unterliegt nicht der Landarbeitsordnung

GR-Beschluss muss den gesamten Berufungsbescheid erfassen

Keine Ersatzvornahme bei Antrag zur Herstellung des Wasserleitungsanschlusses

Gebäude zur Schafhaltung in "Hausgärten" verboten

Im Verfahren zur Namensänderung seines Kindes hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil ein Äußerungsrecht