Aktuelles

alle öffnen alle schließen

Straßenpolizeiliche Entfernung von Wahlplakaten

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2018

Baurecht: Die Erteilung einer Baubewilligung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus

Jagdrecht: Überschreitung/Nichteinhaltung des Abschussplanes

Naturschutzgesetz:

Wählerverzeichnisse - LVwG bestätigt viele Streichungen

Kosten für Starebekämpfung

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2017: Erste unabhängige Richterakademie in Österreich gegründet

Fischteichprojekt wegen fehlender Flächenwidmung nicht bewilligt

Auskunftspflicht der Verwaltungsbehörde

Gemeinde hat keine Parteistellung im Bewilligungsverfahren nach dem Veranstaltungsgesetz

Umweltinformationsgesetz

PRÄSIDIALMITTEILUNG 5/2016

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2016: Umfahrung Schützen: VwGH bestätigt LVwG

PRÄSIDIALMITTEILUNG 3/2016: Das Landesverwaltungsgericht Burgenland bestätigt die Auswahl des voraussichtlichen Generalplaners für den Neubau des Krankenhauses Oberwart

Befahren eines öffentlichen Weges im Jagdgebiet während einer Jagd zulässig

Jagdgesetz: Abschussplanzahlen müssen in die Abschussliste nicht eingetragen werden

PRÄSIDIALMITTEILUNG 2/2016: „Uhudlerverfahren": Landesverwaltungsgericht (LVwG) behebt Rodungsbescheide

PRÄSIDIALMITTEILUNG 1/2016 Umfahrung Schützen: wasserrechtliche Bewilligung wirkt

Schuldirektorenernennung aufgehoben

Vorschreibung einer Abfallbehandlungsabgabe setzt Haushalt voraus

Deklarierung des Uhudlers als Obstwein

PRÄSIDIALMITTEILUNG 4/2015 Uhudlerverfahren: Strafen und Rodungsaufträge rechtskräftig

Baurecht: Prüfungen der Baubehörde vor Erteilung der Baubewilligung können nicht durch Auflagen im Baubewilligungsbescheid ersetzt werden.

Eigenjagd mit Jagdverwalter und Wildschaden

Kanalbenützungsgebühr: Vorschreibung nur bei entsprechender Abgabenverordnung

Jagdgesetz - Abschussliste: Eintragung über Wildfleisch nicht verlangt

Jagdrecht: Abschussplan für ganzen Jagdbezirk rechtswidrig

Auspflanzen von Uhudler Rebsorte ist strafbar

Ein Wirtschaftstreuhänder ist als berufsmäßiger Vertreter im Strafverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht zugelassen

Kanalabgabegesetz Neu

Kanalabgabegesetz: keine Umsatzsteuer bei Erschließungsbeitrag

Feldschutzgesetz: Zuwiderhandeln gegen Gemeinde-Verordnung ist straflos

Forstgesetz: Planierung des Bodens keine Rodung

Stichtagsregelung bei Kanalbenützungsgebühr

Jagdrecht: Kein Hegeringabschussplan für Rotwild

Jagdrecht: Abschussplanung muss Wildstandserhebung vorausgehen

Jagdrecht: Pro Jagdgebiet nur ein Abschussplan für alle Wildarten

Glaubwürdiger Nachtrunk

"Entwicklungskonzept" ist kein Instrument der örtlichen Raumplanung und bei Genehmigungsverfahren ohne Bedeutung

Raiffeisen-Lagerhaus Genossenschaft Frauenkirchen unterliegt nicht der Landarbeitsordnung

GR-Beschluss muss den gesamten Berufungsbescheid erfassen

Keine Ersatzvornahme bei Antrag zur Herstellung des Wasserleitungsanschlusses

Gebäude zur Schafhaltung in "Hausgärten" verboten

Im Verfahren zur Namensänderung seines Kindes hat der nicht mit der Obsorge betraute Elternteil ein Äußerungsrecht